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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die Ressortverteilung steht längst fest, doch Sigmar Gabriel will sich die Entscheidung offen halten und begründet dies mit dem Wunsch der Basis.
Natürlich wollen die SPD-Mitglieder über Inhalte des Koalitionsvertrags reden. Und natürlich wollen sie nicht hören, ob Frau Schwesig schon die Teppiche für ihr Ministerium aussucht.
Aber das schließt doch nicht aus, dass sie sich sehr wohl dafür interessieren, ob die SPD das Arbeitsministerium, da ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Regierungssprecher Steffen Seibert hat recht: Die NPD ist eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche Partei.
Und es wäre anzumerken: Wer es unerträglich findet, dass sie über die Parteienfinanzierung an Steuergeld kommt, dass sie die Freiheitsrechte der Verfassung missbrauchen darf für ihre verfassungsfeindlichen Ziele, der liegt gefühlsmäßig richtig.
Das demokratische Bauchgefühl sagt also: Es muss alle ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, warum die Bundesländer das Risiko einer staatspolitisch verheerenden Bruchlandung in Karlsruhe oder Straßburg riskieren, obwohl die Anziehungskraft der NPD derzeit spürbar ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich.
Und wenn sich das eine Partei wie die NPD auf ihre Fahne schreibt, sie über Parteienfinanzierung und Zuschüsse für ihre Abgeordneten in zwei Landtagen jährlich auch noch Millionen Euro aus Steuergeldern kassiert, ist die Forderung nach einem Ve ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Thomas Strobl ist die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis zu einer großen Koalition sicher.
Nachdem es in der vergangenen Woche noch so ausgesehen habe, "dass das auch schiefgehen kann", glaube er nun, dass die SPD-Mitglieder mit großer Mehrheit zustimmen würden.
Zugleich zollte Strobl dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel großen Respekt für sein Auftreten bei den Koalitionsver ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Innenminister Gall (Reinhold Gall, SPD) sollte die Warnmeldungen von Betroffenen und Gewerkschaften ernst nehmen.
Wenn selbst leitende Polizeibeamte inzwischen Alarm schlagen, dass die Mammutreform den eigenen Apparat zu lähmen droht und die Qualität der Polizeiarbeit leiden wird, gleicht das einem Notruf in eigener Sache.
Die Reformpläne sollten deshalb kritisch überprüft und wo nötig schon in der Umsetzung korrigiert werden. Das Motto muss ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - So schnell - und geräuschlos - kann es gehen, wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition.
Am Donnerstag stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetzesinitiative des Bundesrats zu, wonach Länder und Kommunen mehr Zeit für den Ausbau der Kinderbetreuung erhalten.
Gelder des Bundes, die eigentlich bei Nichtnutzu ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag.
Doch dass die Koalitionäre die Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis entschieden hat, könnte sich noch rächen.
Denn ob die Genossen die Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie wissen, wer die Inhalte umsetzen soll, ist fraglich.
Im Zusammenspiel mit den grundsätzlichen Vorbehalten in der SPD-Ba ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen Ländern alte anti-deutsche Ressentiments.
Im Nachbarland Österreich waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten.
Andere Länder, insbesondere die ärmeren in der EU, haben Deutschland seine harte Haltung bei der Euro-Schulden-Krise noch nicht verziehen, deutsche Großmannssucht wurde und wird der Kanzlerin unterstellt.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen.
Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet (Samstagausgabe).
Danach ist das Bundesland in den Jahren seit 2000 im europäischen Vergleich zunehmend zurückgefallen, weil der Nachbar Bayern sowie die St ...
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