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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.
Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ökonomisch stark da, weil es gelungen ist, die industrielle Produktion im Land zu halten.
Anders als Großbritannien, das heute darunter leidet, zu einseitig auf den Dienstleistungssektor gesetzt zu haben.< ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter wird für die Medien zur Europawahl am 25. Mai 2014 wieder einen umfassenden Service anbieten:
- Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.
- Nach der Schließung der Wahllokale im letzten EU-Mitgliedstaat (23.00 Uhr) werden die bis dahin eingegangen Ergebnisse der kreisfreien Städte und Landkreise im Internetangebot des Bundeswa ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Philipp Mißfelder (CDU) ist ein Politiker, der immer wieder mal gerne aneckt, sich gerne in den Vordergrund spielt und sicherlich nicht nur Freunde in seiner Fraktion hat.
Doch einen Grund, dass er das Amt des außenpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion niederlegen sollte, den gibt es nicht.
Eigentlich hat Mißfelder nur einen einzigen Fehler gemacht. Er hat seine Fraktion nicht darüber informiert, dass er zum Nordstream-Empfang inklusiv ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Verhandlungen zum Rentenpaket laufen auf Hochtouren.
Teil des Rentenpakets ist, befristet einen vorgezogenen, abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 bei 45 Beitragsjahren zu ermöglichen.
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels in Deutschland will die Union eine Frühverrentungswelle verhindern. Auch eine Verstetigung der befristet abschlagsfreien Rente mit 63 ist keine Lösung.
Die Forderung der Mittelst ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Das alles sind die Nebengeräusche eines aufsehenerregenden Absturzes, den der einstige Hoffnungsträger Sebastian Edathy ganz alleine zu verantworten hat.
In der Sache nämlich hat der ehemalige SPD-Abgeordnete wenige Argumente.
Seine Erklärung, er habe sich mit seinen Aktivitäten im Netz nach geltendem Recht nicht strafbar gemacht, ist das schon so oft gehörte Dementi eines Sünders.
Sein Seiltanz in der rechtlichen Grauzone bleibt ...
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PressePortal.de: Berlin/Fehmarn (ots) - Ab dem (...) Montag werden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Festen Fehmarnbeltquerung öffentlich ausgelegt.
Der Vorhabenträger, das staatseigene dänische Planungs- und Bauunternehmen Femern A/S, will bei der deutschen Landesplanungsbehörde in Kiel die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen.
Dänemark muss das Vorhaben nach deutschem Planungsrecht durchführen, da ein Großteil des vom dänischen Königreich finanzierten P ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - In ihrer Stellungnahme für die Anhörung macht die Rentenversicherung deutlich, dass das schwarz-rote Rentenpaket teuer, unsauber finanziert, in sich widersprüchlich und mit Blick auf die junge Generation ungerecht ist.
Schärfer hätte die Kritik der Rentenversicherung nicht ausfallen können.
Und selbst Profis der deutschen Sozialgesetzgebung können sich nicht daran erinnern, wann die Rentenversicherung eine Regierung zuletzt so eindringlich vor ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Eine "Spur wilder" soll der Südwesten Deutschlands mit dem neuen Nationalpark Schwarzwald werden - dem 15. auf deutschem Boden.
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben versprochen, im Falle eines Machtwechsels so einen Park einzurichten. Jetzt ist er da.
Erfunden haben andere diese Idee. Die ersten Skizzen reichen weit zurück in Zeiten, als noch die CDU das Land regierte.
Deshalb machen es sich die heutigen Oppositionsparteien ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - So kann von allgemeinen, freien und demokratischen Wahlen keine Rede sein.
Sicher ist es auch die Absicht der russischen Wühlarbeiten in der Ostukraine, diese Abstimmung zu desavouieren.
Wird die Präsidentenwahl am 25. Mai nicht in allen Landesteilen abgehalten, hätte Russland einen Grund, den möglichen Sieger nicht anzuerkennen.
Und der Westen müsste diese Argumente ernst nehmen.
Somit wäre das Ziel verfehlt, das di ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Leider ist dies nicht der erhoffte "wichtige Schritt zur Deeskalation", von dem Ex-Kanzler und Putin-Umarmer Gerhard Schröder (SPD) in einem durchsichtigen Selbstrettungsversuch spricht.
Die Krise im Osten der Ukraine verschärft sich weiter. Die Übergangsregierung in Kiew versucht die Kontrolle über den gesetzlosen Osten des Landes militärisch zurückzugewinnen.
Derweil wächst die Zahl der Opfer unter prorussischen und proukrainischen Aktivist ...
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