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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Die Wortmeldung Peter Hauks ... nicht abzulösen von dem, was in der baden-württembergischen CDU auf der Agenda steht.
Denn der Vorsitzende der Landtagsfraktion ... muss sich mit Blick auf die nächste Landtagswahl und den noch zu findenden Spitzenkandidaten seiner Partei profilieren.
Einer seiner Konkurrenten, der Landesvorsitzende Thomas Strobl, präsentiert sich als der Vordenker einer modernen, liberalen CDU.
Was liegt da für Hau ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Die Nachricht, dass die bayerische Staatsregierung vom G8 abrücken könnte, schlug am Freitag ein wie eine Bombe.
Zwar wurde eine mögliche Rückkehr zum G9 sogleich heftig dementiert - das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren bringt die CSU aber in Zugzwang.
Zudem hat der Philologenverband bereits im Dezember ein eigenes Konzept für ein neunjähriges Gymnasium angekündigt.
Klar ist: die Schüler brauchen mehr Zeit. Zwar h ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Friedrich sei sich über die "Dimension des Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen.
Rückendeckung? Fehlanzeige.
So läuft es, wenn ein Minister nicht mehr im Amt zu halten ist, die sensible Absprache mit der bayerischen Schwesternpartei aber noch ein paar Stündchen braucht.
Friedrich durfte nicht einmal m ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen gefordert, mit einer einfachen Gesetzesänderung beizukommen, die den Antrag auf Normenkontrolle ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Wie bemisst man eine gerechte Entlohnung für den öffentlichen Dienst.
Klassischerweise orientiert sich die Lohnfindung an vier Messgrößen: Wachstum, Produktivität, Inflationsrate und Umverteilung.
Für den öffentlichen Dienst aber geben mittelbar allenfalls Wachstum und Inflation einen Hinweis. Der öffentliche Dienst tut gut daran, im Windschatten der Lohnentwicklung der Wirtschaft mitzusegeln.
Der Tarifabschluss im öffentlichen ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.
Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.
Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein.
Stützt man sie auf Argumente vom Hören-Sagen, führt sie schnell zum Eklat.
Pressekontakt:
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Freie-PresseMitteilungen.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberechtigte Unionsbürgerin beziehungsweise jeder wahlberechtigte Unionsbürger das aktive Wahlrecht entweder im Wohnsitzmitgliedstaat oder im Herkunftsmitgliedstaat ausüben. Das Wah ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Deutschland bekommt nun die Rechnung für jahrelange Untätigkeit in Sachen Energiewende.
Die Probleme, die Gabriels Vorgänger Peter Altmaier aus Machtkalkül liegen ließ, schlagen nun mit voller Wucht durch.
Die Privatverbraucher müssen nun nicht nur die Milliardenvergünstigungen für die Industrie schultern, sondern sollen auch nebenbei noch neue Gaskraftwerke in Bayern bezahlen.
Und damit ausgerechnet in einem Bundesland, dessen ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab.
Die Haltung der Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational begründbar.
Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
Das zentrale Argument, nur durch sie ließe sich die Ernährung der Welt auf Dauer sichern, steht auf wackeligen Füßen.
Z ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bundestagsdiäten sowie der Altersbezüge der Abgeordneten dem Rat einer Expertenkommission folgten.
Allerdings hat diese Kommission gar keine Empfehlung für die Altersversorgung vorgelegt. Sie war eine ...
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