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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung müsse rasch auf den Weg gebracht w ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dort die Bereitschaft auf Null gesunken, deutschen Wünschen entgegenzukommen.
Vor dem Gipfel hatte die Bundesregierung heftig die Werbetrommel gerührt für ihre Ide ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.
Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - gerade auch für Ökonomen - interessante Stellen zu bieten
Etwa Lukas 10, 38-42 zum Besuch Jesu bei Marta und Maria: Während Marta ihn umsorgt, setzt sich Maria hin und hört ihm zu. Marta protestiert und fordert Jesus auf: "Sage ihr doch, sie soll mir helfen!"
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.
Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff (CDU) in die Tonne getreten.
Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht - nicht nur für Wulff, sondern für das höchste Amt im Staate - bl ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Der Rentenbeitrag muss eigentlich sinken, weil Schwarz-Rot nicht früher gehandelt hat.
Selbst schuld. Dann braucht es eben einen Steuerzuschuss - oder eine Beitragserhöhung in wenigen Monaten.
Das scheuen die Koalitionäre schon aus Imagegründen. Statt dessen wird der Beitrag eingefroren, ohne dass das passende Gesetz in Kraft wäre.
Schwarz-Rot offenbart gleich zu Beginn die Arroganz einer übergroßen Mehrheit, die sich für unangr ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene Superminister Sigmar Gabriel hätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht.
Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche Ökostrom-Förderung geblasen und ein Beihilfeverfahren eingeleitet.
Vor allem die milliardenschweren Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage sind Brüssel ein Dorn im Auge. Der Grund: Sie bevorteilen stromintensiv ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013.
Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale Zerrissenheit habe dabei dramatisch zugenommen.
Gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz fordert der Verband die gezielte finanzielle Förderung notlei ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen.
Aber was das heißen soll, sagt die Regierungschefin nicht.
Verantwortung hieß in der Vergangenheit meist, dass Deutschland zahlte.
An derartige Großzügigkeit - andere nennen es Freikaufen -, haben sich die europäischen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Wir freuen uns, dass es der hessischen CDU unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier gelungen ist, das Fundament für ein stabiles Bündnis mit den Grünen zu legen.
Die CDU kann damit ihre erfolgreiche Arbeit für die Menschen in Hessen fortführen. Der Koalitionsvertrag trägt die klare ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Akteure in Wiesbaden sind sich ihrer Verantwortung offenbar bewusst.
Wie geräuscharm Ministerpräsident Volker Bouffier und der künftige grüne Wirtschaftsminister die Koalition von CDU und Grünen bewerkstelligen, bleibt erstaunlich, auch wenn ihnen die Gunst der Stunde hold ist: Die "Elefantenhochzeit" in Berlin absorbiert das Gros der politischen Aufmerksamkeit.
Dass es in Frankfurt, der größten Stadt des Landes, ein wohl geöltes Bündnis von ...
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