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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Selbst schuld, können Kritiker des Europäischen Zusammenhalts sagen.
Soll das Europaparlament doch erst mal ein richtiges Parlament werden!
Weil es das nicht ist, kippt Karlsruhe die Sperrklausel, die sie für den Bundestag im Interesse der Regierungsfähigkeit für durchaus berechtigt hält.
Ein verheerendes Urteil, finden dagegen viele Europafreunde. Sie haben recht.
Denn Karlsruhe sagt unter dem Strich nichts An ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Das Europaparlament ein undurchschaubares Sammelbecken voller Splitterparteien: Das ist kein alleiniges deutsches Problem.
In der Hälfte der 28 EU-Staaten gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Und doch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch die Drei-Prozent-Hürde zu kippen, bei den Nachbarn vor allem die Deutschland-Skepsis vergrößern.
Das hat kaum etwas damit zu tun, dass unter den künftig 96 deutschen Ab ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Freie Wähler, ÖDP, aber auch Tierschützer sehen erstmals eine realistische Chance, einen Sitz in Straßburg zu erhalten.
Sie werden sich mit Verve in den Wahlkampf stürzen. Auch die Wähler der etablierten Parteien sind durch das Urteil eher elektrisiert als demotiviert.
Denn jeder, der keine Deutsch-Nationalen im Europaparlament sehen will, weiß jetzt: Man muss diesmal unbedingt wählen gehen.
Die Drei-Prozent-Klausel sorgt nicht m ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch die 3 Prozent-Sperrklausel für die Europawahl für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU):
"Es ist bedauerlich, dass Karlsruhe unsere Einschätzung über die gestiegene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments nicht teilt.
Auch die Gefahr, dass die parlamentarische Willens ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Nicht all das, was Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in Israel gesagt hat, stieß auf das Wohlgefallen von Ministerpräsident Netanjahu.
Und wenn der deutsche Außenminister sich mit seinem Amtskollegen Lieberman, einem gefürchteten Rassisten, zusammensetzen muss, ahnt man, dass deutsch-israelische Regierungskonsultationen schwieriger sein können als deutsch-französische.
Während fast das gesamte Bundeskabinett in Jerusalem weilte, soll die israel ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Deutschland präsentiert sich wieder als Musterschüler Europas.
Trotz schwacher Konjunktur hat der Gesamtstaat einschließlich der Sozialkassen 2013 sogar einen kleinen Überschuss erwirtschaftet.
Es sieht somit sehr gut aus für das Ziel Wolfgang Schäubles, auch den notorisch klammen Bundeshaushalt bald ganz ohne neue Schulden zu finanzieren.
Das dürfte sogar noch schneller gehen als es die offizielle Finanzplanung bislang erwarten läss ...
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PressePortal.de: Aachen (ots) - Das Staatsoberhaupt spricht Tacheles: "Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen. Dazu sind Sie alle aufgefordert", sagt Joachim Gauck im vergangenen Jahr vor Schülern in Berlin.
Dort hetzen Bürger im Stadtteil Hellersdorf gegen ein Flüchtlingsheim - angestachelt von der NPD. Gauck lobt die starken Gegendemonstrationen.
Ein halbes Jahr später muss er sich deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht verant ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD) lässt seinen Anwalt schweres Geschütz auffahren.
Sich mit einer Anzeige gegen möglicherweise unerlaubtes Verhalten der Ermittlungsbehörden zu wehren, ist dabei Edathys gutes Recht.
Die Anzeige obendrein mit einer markigen Presseerklärung des Rechtsanwalts garnieren zu lassen, ist dagegen maßlos.
So zu tun, als sei Sebastian Edathy unschuldiges Opfer wildgewordener Ermittler, die ihm mit Macht eine Straftat ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Die Europäische Union bringt dies (...) in eine verzwickte Lage.
Der von den drei Außenministern um Frank-Walter Steinmeier (SPD) vermittelte Kompromiss ist von den Wirren des Wochenendes hinweggefegt worden.
Die daraus erwachsene Verpflichtung aber bleibt. Die wird nicht nur finanziell teuer. Das Land steht vor dem Bankrott, Moskau aber wartet ab.
Zugleich schauen viele Menschen mit erwartungsvollen Augen gen Westen, der ihnen al ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.
Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.
Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren aber ebenso deutlich zu erkennen wie der Mangel an Atmosphäre.
2016 geht's in Rio weiter, bis dahin gilt es, Hausaufga ...
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