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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt.
Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete.
Zweifellos braucht der Staat gerade in Zeiten, in denen die Politik endlich den Schuldenabbau angehen möchte, dafür a ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden.
Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 .000 Russen im 118. 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef.
Ob auf Moskaus Befehl oder nicht: Ein Großmaul aus der Provinz spielt russischer Präsident. Putin hat die Ukraine de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position auf.
Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume" eröffnen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern!
Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals sein Beileid zum Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches ausgesprochen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Der türkische ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen.
Von "systematischen Grundrechtsverletzungen" ist die Rede und davon, dass die Menschen endlich "in Würde altern können" sollen. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch (SPD) den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen.
Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Passagen, welches der Kultusminister erst nach Monaten einkassierte.
Und nun haben das beauftragte Landesinstitut für Sch ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute stellten Vertreter des Entwicklerteams im Europäischen Haus den Online-Wahlkompass für die Europawahlen im Mai, EUVOX 2014, vor.
Das Projekt wird einen Monat vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai parallel in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und soll den Wählern Aufschluss über ihre Position innerhalb der europäischen Parteienlandschaft geben.
In seiner Begrüßungsrede verwies der Leiter des Informationsbüros des Europä ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Kraft dazu sollte die Große Koalition haben, und den politischen Willen auch: CDU, CSU und SPD könnten endlich das Steuerphänomen der kalten Progression entsorgen.
Es wäre ein Dienst an der Kaufkraft und im Sinne von Millionen Arbeitnehmern, die bei einer Gehaltserhöhung bisher nur damit belohnt werden, dass sie noch mehr Steuern an den Staat bezahlen.
Deutschland ist reich, die Staatseinnahmen sprudeln wie nie. Und die kalte Progressio ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller einen kleinen Flüchtlings-Soli für die Opfer des syrischen Bürgerkrieges und Verkehrsminister Alexander Dobrindt einen Internet-Soli für schnelle Datennetze auf dem Land.
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
Aber zahlt der Autofahrer nicht schon reichlich Kfz-Steuer? Und Mineralölsteuer? Gibt es für Infrastruktur nicht den Ewigkei ...
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