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PressePortal.de: Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
Albert Rupprecht: "Mit befristeten Projekten wie der Exzellenzinitia ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort.
Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden.
Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich in der Rolle der Hüter des Haushalts gefielen.
Mit seinem ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen.
Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss.
Zwar verfügt Nils Schmid nach dem Richterspruch der vergangenen Woche über 400 Millionen Euro Zusatzpuffer. Doch auch ohne wäre di ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
Aus gut ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die Europäische Union.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet - als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt.
Kommentar von ANJA INGENRIETH
Pressekonta ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben.
Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit.
Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne.
In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'."
Pressekontakt:
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse.
Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt.
Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative über Angela Merkel hinaus.
Ta ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren.
Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission.
Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zwar eine Missachtung des Wählers, war aber, wenn man nicht allzu blauäugig an die Dinge heranging, irgendwie abzuseh ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten.
Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können.
Die Zeit läuft davon. Baden-Württemberg hilft dem Bund nun aus der Kalamität. Es macht den Weg für ein Zwischenlager frei. Das ist bemerkenswert.
Der Grüne Regierungs ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Der Beric ...
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