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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Die Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt.
Das war ein Fehler. Ihn zu beheben muss Vorrang bekommen.
Wahrscheinlich wird Albigs Vorstoß schnell beerdigt werden. Aber der SPD-Mann hat den Finger auf die Wunde gelegt.
Die Milliarden anders aufzutreiben - auch durch andere Prioritäten im Etat - bleibt der Großen Koalition als Herkulesaufgabe.
Kommentar von Bärbel Krauß
http://mehr.bz/khsts92
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Pflegeversicherung hat einen guten, einen menschlichen Grundgedanken: Niemand soll im Alter wegen nachlassender Kraft oder schwindender Gesundheit hilflos sich selbst überlassen bleiben.
Den Beitrag bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Und doch: Nicht jeder Hilfsbedürftige kann sich Pflege leisten, nicht jeder Dienstleister kommt über die Runden.
Die Pflegeversicherung bietet keine Sicherheit mehr. Das Deutsche Rote Kreuz ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid (SPD) von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten.
Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part.
Oder er wird beschuldigt als einer, der trotz guter Kassenlage weitere Schulden anhäuft.
Nach der Bundestagswahl hat Schmid versucht, sich mehr ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Wer Reformen fordert, muss eine Gegenfinanzierung auf den Tisch legen, also Kürzungen an anderer Stelle.
Und zur neuen Ehrlichkeit gehört auch eine Debatte, ob unsere Lehrer in Zukunft noch verbeamtet werden müssen.
Schließlich leisten die rund 10.000 angestellten Pädagogen im Südwesten keine schlechtere Arbeit als ihre Kollegen.
Kommentar von RAINER HAENDLE
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachric ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Richtig teuer aber könnte es für ihn werden, wenn die Atomkonzerne mit ihrer Verfassungsklage gegen den Atomausstieg Erfolg haben sollten.
Dann kämen auf den Bund wegen der vorzeitigen Abschaltungen der Meiler Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zu, die nicht mehr so leicht zu verkraften wären.
Der Finanzminister (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) redet die Risiken klein. Und doch dürfte er mit Bangen nach Karlsruhe bli ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland.
Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen.
Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk und Charkow geschieht.
Ein bewaffneter Konflikt wird ohne Not vom Z ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Darin liegt der eigentliche Skandal, die politisch gemachte Gefahr:
Dass kleine Teilchen mit kleinen Problemen gleichgesetzt werden, dass ein Risiko ignoriert wird, statt sich an die zugegebenermaßen komplexe Beseitigung zu machen.
Dabei bedeutet Politik Gestalten. Wenn der Wille dazu fehlt, dann sollte man konsequenterweise auf das Festsetzen von Grenzwerten und das viele Messen verzichten.
Das allein bringt den Menschen keine ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates.
Beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird dieses Prinzip allerdings aufgeweicht, auch weil es breiter Konsens ist, dass dieses Land christliche Wurzeln hat und seine Kultur auch in säkularen Zeiten noch christlich grundiert ist.
Dieses Erbe muss also auch ein Bestandte ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Die Praxis früherer Bundesregierungen bei Rüstungsgeschäften war eine Farce.
Das hat die große Koalition von vorneherein eingesehen und jüngst Verbesserungspläne vorgelegt.
Künftig wird der Wirtschaftsausschuss des Bundestags innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat über einen Waffenhandel unterrichtet. Zudem erscheint der Rüstungsexportbericht zwei- statt einmal jährlich.
Damit wird zwar me ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel.
Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte.
Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinander. Deutschland gilt als hoch attraktives Reiseziel für Freier aus aller Herren Länder.
Eine aufblühende Branche namens Bordelltourismus aber hatte der Gesetzgebe ...
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