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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Wird da ein Gesetz gemacht, bevor man weiß, was es regelt?
Salz, Ton oder Granit - die Suche nach dem richtigen Endlager in Deutschland ist noch lange nicht entschieden.
Deshalb haben Atomkraftgegner auf den ersten Blick Recht, wenn sie fordern, zunächst die Enquete-Kommission tagen zu lassen und dann das Gesetz zu schnüren, weil sonst das Pferd von hinten aufgezäumt werde.
Außerdem fordern sie die niedersächsische Landesr ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland, das noch keinen Nationalpark hat.
Das will die grün-rote Landesregierung ( (Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Alexander Bonde, GRÜNE) ändern.
Die sachlichen Argumente dafür liefert ein unabhängiges, europaweit ausgeschriebenes Gutachten. Sein Fazit: ein Nationalpark Nordschwarzwald bringt der Region viele Chancen sowie einen Mehrwert für Natur, Tourismu ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Kanzlerin Merkel (CDU) hatte Präsident Putin erst im November auf offener Bühne in Moskau Defizite bei Demokratie und Menschenrechten unter die Nase gerieben.
Nach den Durchsuchungsaktionen bei deutschen politischen Stiftungen in Moskau und St. Petersburg sind von Merkel nun ähnlich klare Worte gefordert.
Gefordert ist aber auch die deutsche Wirtschaft. Hiesige Unternehmen lassen nichts unversucht, sich den zahlungskräftigen Russen als Li ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Die NPD hat eine miserable Woche hinter sich.
Zuerst musste sie ihren Parteitag kurzfristig absagen, weil die Gemeinde Rottenbach bei Coburg so fleißig ihre Ortsstraße repariert hat, dass die Zufahrt zum privaten Veranstaltungsgelände schlicht unpassierbar war.
Die Braunen schäumten darob zwar vor Wut, aber man darf die Oberfranken ruhig loben: das war ziviler Ungehorsam vom Feinsten.
Und kurz darauf musste die NPD auch noc ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Baden-Württemberg verdankt seine wirtschaftliche Stärke auch dem Findergeist und dem Ideenreichtum der Unternehmen.
Insofern ist es richtig, dass Grün-Rot den von der alten Regierung eingeschlagenen Kurs fortsetzt, junge, innovative Firmen zu fördern.
Eine überschaubare Starthilfe garantiert die langfristige Existenz einer Kleinfirma noch nicht. Die Idee muss auf dem Markt ankommen. Neues ist nicht automatisch gut, Schräges setzt sich nicht immer durch. ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Das glaubt Wolfgang Schäuble (CDU) ja wohl selbst nicht: Der Finanzminister ruft die beteiligten Medien dazu auf, ihr Material, das die Steuersparmethoden einiger Super-Reicher dieser Welt enthüllt, den Behörden zu übergeben.
Das sagt einer, der Steuer-CDs aus der Schweiz als Hehlerware einstufte. Er hat zudem mit dem Bankenparadies ein wenig ambitioniertes Abkommen geschlossen, um den Geldabfluss zu drosseln.
Beides weckt kein Vertrauen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - DPhV und VDR: Erfolgreiche Schularten nicht auf dem Altar der Ideologie opfern!
Mit großer Sorge sehen die Verbandsvorsitzenden des Deutschen Philologenverbandes (DPhV), Heinz-Peter Meidinger, und des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, die schulpolitische Entwicklung in Baden-Württemberg.
Die von der dortigen Landesregierung (Minister für Kultus, Jugend und Sport: Gabriele Warminski-Leitheußer, SPD) bereits ergriffenen o ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es sind gerade einmal vier Worte, die die Parteienlandschaft ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl in Bewegung bringen.
"Schluss mit diesem Euro", fordert die "Alternative für Deutschland" (AfD), die sich in zwei Wochen in Berlin offiziell als Partei gründen und bei der Wahl am 22. September antreten will.
Der Slogan fällt auf fruchtbaren Boden. Wahlforscher beziffern das Wählerpotenzial für eine dezidiert euroskeptische Partei a ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat.
Gerade erst hat der EU-Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, richtig begonnen.
Dass der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler diesen Moment nutzt, um westliche Kampfeinheiten ins Gespräch zu bringen, ist kein gutes Timing.
Die SPD hat den beide ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Wird das Gespann Genscher/Lindner so etwas ähnliches wie das Team Schmidt/Steinbrück bei der SPD?
Parteidenkmal und Hoffnungsträger vereint?
Auf jeden Fall ist es ein Ritterschlag für Christian Lindner, dass der große Altliberale Genscher mit ihm gemeinsam auftritt.
Auch wenn noch nicht alle in der FDP seinen abrupten Rückzug als Generalsekretär verziehen haben, ist Christian Lindner längst der größte Hoffnungsträger.
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