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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende Föderalismusreform zu fordern.
Wer an der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines starken Bundeslandes beim Wort nehmen.
Denn die gewünschte Änderung des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen Lagern und Bundesländern treffen dabei aufeinander.
Kurzum: Es ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Wahrscheinlich ist alles mit rechten Dingen zugegangen.
Jedenfalls werden der deutsche Fluorwasserstoff oder das Kaliumcyanid, für die das Bundeswirtschaftsministerium (letzter Wirtschaftsminister: Philipp Rösler: FDP) eine Ausfuhrgenehmigung nach Syrien erteilte, getreu den gesetzlichen Vorgaben zum Export freigegeben worden sein.
Dass man aber in Berlin nicht davon wusste, dass Syrien Chemiewaffen besitzt und einige der deutschen Chemikali ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Die Grünen bieten derzeit ein jämmerliches Bild.
Die Suche nach den Ursachen der Wahlniederlage stürzt die Partei in die schwersten Turbulenzen seit Jahren.
Trauerarbeit ist gut - aber sie darf in der Politik auch nicht zu lange dauern. Das grüne Personal ist ausgelaugt oder abgetreten, die Verbliebenen - wie Katrin Göring-Eckardt - müssen ihre Positionen gegen Newcomer behaupten, die in ihren öffentlichen Auftritten nicht mehr als Floskelkram z ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Das ist die Bitte um Entschleunigung: der Wunsch nach mehr Ruhe und Gelassenheit.
Erst vor gut einer Woche hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das Land hat noch keine neue Regierung.
Aber das ist bei Weitem keine Katastrophe. Die alte Regierung ist noch im Amt und die Bundesrepublik steht nicht vor dem Kollaps. Es droht auch kein Chaos, weder im Parlament noch auf den Straßen.
Derzeit pokern die Parteien vor ihren Son ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die Diskussion hat etwas Absurdes an sich.
Fast scheint es, als würden Steuererhöhungen an sich einen Wert darstellen. So wie bessere Bildung oder höhere Renten.
Doch noch nicht einmal die Grünen haben Steuererhöhungen als Herzenswunsch angemeldet.
Und so macht es auch wenig Sinn, sie weiterhin zu fordern, wie SPD und Grüne es tun, oder sie gänzlich abzulehnen wie die Union.
Es geht doch um etwas ganz Anderes. Eine ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Man darf den Grünen nicht verübeln, dass der Länderrat am Wochenende nicht mehr als ein sehr behutsamer Versuch war, mit den notwendigen Aufräumarbeiten nach dem Erdbeben des Wahlsonntags anzufangen.
Immerhin aber brechen sich doch allmählich erste Erkenntnisse Bahn: Niemand in der Partei kann rundweg abstreiten, dass die Schwerpunktsetzung auf die Steuer(-erhöhungs-)politik selbst grün-affine Wähler stark irritiert hat.
Und eine Mehrheit in ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Dass es in Baden-Württemberg beim Öko-Umbau in den Heizungskellern gerade nicht vorangeht, zeigt nur, dass die Anreize nicht stimmen.
Genau genommen: Es gibt sie überhaupt nicht. Vielmehr setzt die Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, Grüne) mit der Öko-Quote für Heizungen auf Zwangsbeglückung.
Das ist aber der falsche Weg. Ein wenig mehr Vertrauen in die Bürger täte gut.
Diese wissen nämlich sehr wohl, dass ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung.
Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimawandel.
Der Wähler und viele Parteien fürchten die Kosten der Energiewende mehr als die Katastrophen der Zukunft.
Die Bundeskanzlerin bringt zwar ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen und ihrer Strukturen entwickeln soll.
Das ist keine Realsatire, sondern eine Idee des bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das wäre ungefähr so, als wenn der designierte FDP-Chef Christian Lindner den gescheiterten Spitzenkandidaten Rainer Brüderle mit einer Arbeitsgruppe ...
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PressePortal.de: Wiebaden (ots) - Mit einer Reihe von Maßnahmen will die hessische Landesregierung für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
Das hat Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf dem 2. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg am 26.9.2013 angekündigt.
Der Minister lobte bei der Tagung im Kurhaus erneut das Engagement des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und seiner Mitgliedseinrichtungen bei der Ausbildung in Hessen und bei der Anwerbung v ...
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