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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in seiner Erfolgsspur. Das belegen die heutigen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Mehr Jobs und Beschäftigung, weniger Arbeitslose und eine klare Botschaft: Der Arbeitsmarkt in unserem Land ist sehr gefestigt und hat weiterhin gute Perspektiven. Genau das spi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als "klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen vo ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Auch wenn manche Vertreter der großen Parteien nun jammern und das Verfassungsgericht für die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel heftig kritisieren: Das Urteil ist richtig und es führt zu mehr Demokratie.
Die Stimme jedes einzelnen Bürgers wird wichtiger. Kleine Parteien gewinnen Chancengleichheit. Und trotzdem bleibt eine Hürde bestehen, um ins EU-Parlament einzuziehen.
Eine Partei, die nur eins der 96 deutschen EU-Mandate ergattern will, muss ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Für die kleinen Parteien ist dieses Urteil (...) womöglich ein Pyrrhussieg, rein sachlich vermutlich weit weniger folgenreich, als manche hoffen oder befürchten.
Gefährlich freilich ist seine Botschaft.
Die Einschätzung, das Europaparlament sei nur eine Volksvertretung zweiter Klasse, da müsse man das mit der Arbeitsfähigkeit nicht so ernst nehmen, trifft auf eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung, nach der man im Mai entweder gar n ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wird das Europaparlament arbeitsunfähig, wenn dort demnächst der eine oder andere Abgeordnete der Tierschutzpartei oder der Rentnerpartei sitzt?
Sicher nicht.
Gleichwohl ist die Entscheidung der Verfassungsrichter, die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl zu kippen, das falsche Signal.
Die Richter sagen nichts anderes als: Während der Bundestag mit einer Sperrklausel von sogar fünf Prozent vor der Zersplitterung geschützt wird, k ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland mit der Begründung gekippt, alle Parteien müssten die gleichen Chancen haben.
Das mag rechtskonform sein. Doch es ist eine grausige Vorstellung, die NPD könnte bald deutsche Wähler in dem supranationalen Gremium vertreten.
Und nicht nur das: Mandate im EU-Parlament sind verbunden mit Zuschüssen und Mitarbeiterstellen.
Splitterpart ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Denkbar knapp fällt das Urteil aus: Mit fünf zu drei Stimmen kippt Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen.
Damit ist der Weg für Freie Wähler, Piraten und NPD frei.
Die Begründung der Richter, dass die Stimme jedes Wählers die gleiche Erfolgschance haben müsse, leuchtet ein.
Verstörend ist hingegen, was Karlsruhe vom Europaparlament zu halten scheint: wenig. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Straßburger Kammer.< ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - National hält das Gericht eine Sperrklausel bei Wahlen für gerechtfertigt.
Weil auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments Rücksicht genommen werden müsse. Was nach Ansicht der Richter beim europäischen Gesetzgeber nicht der Fall ist.
Die Stimme des Plenums wird in der kommenden Legislaturperiode bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und der Formulierung europäischer Gesetze nicht mehr zu umgehen sein.
Die Wahl im Mai ist die er ...
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Genau 96 Europaabgeordnete werden am 25. Mai in Deutschland gewählt - wer also etwa ein Prozent der Wählerstimmen erobert, wird mit einem Mandat belohnt.
Dass darüber die bisher an der Drei-Prozent-Hürde gescheiterten kleinen Parteien erfreut sind, überrascht so wenig wie der Verdruss der etablierten Kräfte im Parlament.
Richtig liegen mögen die Karlsruher Richter mit der Einschätzung, dass die Demokratie nicht beschädigt wird, wenn in Straßburg zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Karlsruher Richter argumentieren in ihrem Urteil gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl nach streng demokratischen Regeln.
Dennoch erweisen sie dem demokratischen Prinzip einen Bärendienst.
Eigentlich sollte das Europaparlament an Gewicht gewinnen. Erstmals soll es nach den Wahlen im Mai den Kommissionspräsidenten selbst bestimmen.
Doch je zersplitterter das Parlament ist, desto schwieriger wird es für die gewählte ...
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