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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ist so eine Subvention reinsten Wassers.
Im Steuerrecht ist die grob systemwidrig, ihren Zweck erfüllt sie auch nicht.
Weder kurbelt sie die Wirtschaft an, noch tut sie Nennenswertes gegen die Schwarzarbeit.
Wobei das Konzept ohnehin atemberaubend ist, kleine Geldpreise darauf auszusetzen, dass sich die Bürger gesetzeskonform verhalten.
Nichts spricht also für di ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Schick fordert vor EU-Abstimmung "klares Bekenntnis der Regierung zur Netzneutralität" - Umstrittener Entwurf am Donnerstag im EU-Parlament!
Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über den umstrittenen Entwurf zur Netzneutralität an diesem Donnerstag haben die Grünen vor einer "digitalen Herrschaft" großer Web-Konzerne gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Fraglos sind es die Sozialdemokraten, die für Betrieb sorgen in der Regierungskoalition.
Andrea Nahles legt Reformen im Staccato vor: Mütterrente, Rente mit 63, Tarifeinheit, Mindestlohn.
Justizminister Heiko Maas kümmert sich um den Doppelpass, Familienministerin Manuela Schwesig darum, dass die Dax-Vorstände weiblich werden.
Aber was sagen die Bürger? 42 Prozent Union, 23 Prozent SPD.
Weder Mindestlohn noch Doppelp ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Dass Umweltministerin Barbara Hendricks (CDU) armen Hartz-IV-Empfängern beim Stromsparen mit Zuschüssen unter die Arme greifen will, ist ein guter Ansatz, genügt aber nicht.
Beispielsweise könnte man einen Teil der Ökostrom-Förderung aus Steuern bezahlen.
In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag des früheren Bundesumweltministers Klaus Töpfer (CDU) für einen Altlasten-Fonds.
Dass die Bundesregierung keinerlei Idee zu haben sch ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Nun ist der Energiewende-Kompromiss da.
Kompromiss wohlgemerkt - nicht Reform. Das enttäuschende daran ist, dass einmal eine Reform des EEG-Fördersystems versprochen worden war.
Herumgedoktert haben Bund und Länder lediglich an einzelnen Punkten innerhalb dieses funktionsuntüchtigen Systems - nicht am System selbst.
Ein Beispiel: Im Koalitionsvertrag war die umstrittene Deckelung des Windkraftausbaus angekündigt.
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Was für eine Einigkeit.
Monatelang tobte der Streit, wie das Explodieren der Umlage für Ökostrom gestoppt werden kann.
Insbesondere die 16 Bundesländer stritten heftig untereinander. Am liebsten wäre jedes beim Ökostrom demnächst autark und würde seinen lieben Nachbarn noch jede Menge teure Energie liefern.
Dass das kein sinnvolles Konzept für ganz Deutschland sein kann, war jedem klar. Doch keiner wollte klein beigeben.
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Für Parteichef Strobl, der seinen übergroßen Ehrgeiz schon länger kaum verbergen kann, ist der Weg nach ganz oben mit dem gestrigen Tag zumindest etwas übersichtlicher geworden.
Nicht unbedingt leichter: Die Aussicht, dass sich zwei Widersacher bei der Urwahl zu seinen Gunsten gegenseitig neutralisieren könnten, hat sich erledigt.
Zudem muss Strobl damit rechnen, dass der launige Oberschwabe Wolf in den Augen der Partei ein besonders reizvoll ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf schreibt gerne Gedichte.
Am Dienstag sprach er - was er bisher selten tat - Klartext: "Ja, ich strebe die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016 an."
Und: Nein, er mache Peter Hauk den Chefposten in der Landtagsfraktion am 8. April nicht streitig.
Im Gegenzug verzichtet Hauk auf eine Bewerbung als Kretschmann-Herausforderer.
Dass Wolf auf eine Kampfkandidatur um den einflussre ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von Landtagspräsident Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat:
In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp.
Als ewiger "Zauderer" hätte er schwerlich gegen Parteichef Strobl antreten können - doch das ist vorbei.
Durch die Einigung mit Fraktionschef Hauk, auf die Kampfkandidatur zu verzichten, verhindern beide, am 8. ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.
Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.
Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Abstand gehalten, weil sich die Europäer bis heute nicht einig sind, ob sie das muslimische Land nun aufnehmen wollen oder nicht.
Während die EU zögerte, verloren viele Türken die Lust auf Europa. Erdogans E ...
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