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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme das umstrittene Betreuungsgeld wieder abschaffen und einen Teil der dafür eingeplanten Mittel in den Bau neuer Kitas stecken.
Wie aus einem internen Papier der Partei hervorgeht, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen von den 3,9 Milliarden Euro, die die Regierung bis 2017 für das Betreuungsgeld vorgesehen hat, zwei Milliarden für den Kitaausbau "umgewidmet" werd ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Der Erfolgsdruck für den Kultusminister ist enorm. Die Bildungspolitik ist das Feld, auf dem die SPD punkten kann - und es bisher nicht tut.
Insofern muss Andreas Stoch alles dafür tun, dass sein Haus bestmöglichst arbeiten kann. Dies war unter Margret Ruep offensichtlich nicht der Fall.
Die Lehrerin und ehemalige Rektorin der Pädagogischen Hochschule mag sich in Sachen Pädagogik gut eingebracht haben, aber organisatorisch hielten sie viele ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat seine umstrittene Amtschefin Margret Ruep vor die Tür gesetzt. Geräuschlos und unspektakulär.
Überraschend war allenfalls der Zeitpunkt. Beobachter hatten erwartet, er werde gleich zu seinem Amtsantritt im Januar reinen Tisch machen.
Die Kritik an den Verwaltungskompetenzen der Ministerialdirektorin war schon damals unüberhörbar. Doch der eiserne Besen passt schlecht zu dem ver ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mittelständler" steuerlich stärker zu belasten als eine Kapitalgesellschaft, stimmt der Wirtschaftsrat der CDU voll umfänglich mit ihm überein.
Auch bei der Au ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Sparen ist - auf dem Papier - so einfach, wenn nur Rechenkünste gefragt sind.
Noch vor der Sommerpause hat der baden-württembergische Rechnungshof aber der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) eine Zahl vor die Nase gesetzt, die für unruhige Wochen sorgen wird.
Eigene Versäumnisse und Lasten aus der Vergangenheit summieren sich zu einer radikal erscheinenden Leitzahl für den Personalabbau. Bis zu 30.0 ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Fast eine Stunde hat Angela Merkel beim Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Wochenende geredet - und ihren Herausforderer mit der Höchststrafe belegt.
Nicht einmal nannte die Kanzlerin seinen Namen, obwohl auch sie längst in den Wahlkampfmodus geschaltet hat.
Den Gefallen, ihm durch eine öffentliche Auseinandersetzung zu zusätzlicher Aufmerksamkeit zu verhelfen, wird sie Peer Steinbrück nicht tun - zumindest bis zu ihrem TV-Duell am ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Mit deutlichem Rückenwind ist Peter Hauk aus dem Wettstreit um den Vorsitz des CDU-Bezirksverbands Nordbaden hervorgegangen.
Mehr als 75 Prozent der Stimmen hat er beim Bezirksparteitag geholt, unerwartet schwach schnitt seine Konkurrentin Brigitte Schäuble ab.
Das überraschend eindeutige Ergebnis verschafft dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Luft, die er dringend braucht: zur Konsolidierung der Oppositionsarbeit in Stuttgart und zur Vorbe ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden.
2011 unterlag die als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den Bezirksvorsitz Württemberg-Hohenzollern noch ausgesprochen knapp, jetzt wurde der Mappus-Gegner Peter Hauk mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der CD ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte.
Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt.
Wer rast, wer gefährlich überholt oder mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischt wird, ist seinen Führerschein irgendwann los - und ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Das Versprechen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück klingt verlockend, im Falle eines Wahlsieges ein 80-Milliarden-Programm aufzulegen.
Der seit Wochen von Steinbrück vorgetragene Vorwurf an die Union, sie unterfüttere ihre ebenfalls teuren Wahlversprechen nicht mit einer soliden Gegenfinanzierung, fällt nun allerdings auf den Sozialdemokraten zurück.
Große Teile der avisierten Investitionssumme will er durch privates Kapital beibringen. ...
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