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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Zwei Tage lang steht das Gästehaus der Bundesregierung im Zentrum des politischen Interesses:
Auf Schloss Meseberg sollen die Weichen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Monaten gestellt werden.
Denn daran hapert es in der Großen Koalition bisher noch. Es dauert seine Zeit, bis aus den Gegnern von einst Kämpfer für eine gemeinsame Sache geworden sind.
Wer einige Mitglieder der Bundesregierung hört, denkt u ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Der neue Bundesaußenminister machte am Dienstag in Paris sowohl Innen- wie auch Außenpolitik: Er will zuvorderst die Gestaltung auswärtiger Politik wieder in seinem Ministerium wissen.
Sein Spielraum dafür ist deutlich kleiner als in der letzten Großen Koalition, in der er dieses Amt bekleidete.
Nicht das Bundeskanzleramt oder das Verteidigungsministerium sollen nach Steinmeiers Willen die Politik des Auswärtigen gestalten, so wie das seinem ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.
Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.
Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übernehmen soll. Die Region hat starkes Gewicht in dem Gremium, in dem in Zukunft alle wichtigen Entscheidungen getroffen werden.
Gerade sie rückt nach den hef ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesverbänden gedrängt, gegen den Kandidaten der NRW-JU, Paul Ziemiak (28) anzutreten.
Dieser konnte sich die Unterstützun ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen.
In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, bevor man etwas bekommt.
Nur dann kommen die gut Qualifizierten, nur dann wird Zuwanderung auch von der einheimischen Bevölkerung mitgetragen.
Und noch ein positiver Effekt: Würde die deutsche Politik in dem Sinne tätig ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.
Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden vorliegen, in denen dem Staat vorgeworfen wird, mit der Nicht-Bewältigung des Pflegenotstands die Grundrechte der Betroffenen zu ve ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt.
"Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Er begründete dies damit, dass in Deutschland bereits ein Vergütungsvolumen von 300 Milliarden Euro für 2 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund und Länder wollen die Nutzung von Elektroautos durch die Einführung von Gratisparkplätzen für solche Fahrzeuge ankurbeln.
Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich begrüßt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe).
Die Regierung werde das Anliegen der Länder aufgreifen und prüfen, wie die Länder-Vorschlä ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.
Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, und es ist an der Politik, dies schnellstens zu ändern.
Übrigens: Damit folgten die Volksvertreter lediglich den Urte ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es zu homophoben und diskriminierenden Äußerungen, die Angriffe auf die Menschenwürde darstellen und damit mit bundesweit und interna ...
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