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PressePortal.de: Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.
Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.
Immerhin hat Berlin verstanden, dass der im Sommer ausgehandelte Deal mit Bern nicht das Gelbe vom Ei ist. Er bietet den Lär ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.
Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen.
Wie vollmundig per Gesetz zugesichert. Stattdessen schrauben Unions-Familienfreunde eine Eingliederungskrücke nach ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin (ots) - Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, rät seiner Partei von einem Lagerwahlkampf zugunsten der FDP dringend ab.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Strobl am Montagabend: "Ich bin nicht dafür da, der FDP zu helfen. Die FDP muss schon schauen, dass sie aus eigener Kraft ihr Wahlergebnis erzielt."
Erst nach der Wahl, so Strobl, könne über Koalitionen entschieden werden. "Das Wahlergebnis ist abzuwarten und dann kann ma ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Ein Hauch von Chaos durchwehte den Parteitag der Piraten in Bochum. Aber er war doch schwächer, als die Führung hatte befürchten müssen.
Personalkrach blieb aus, nachdem sich der Vorsitzende Bernd Schlömer und der politische Geschäftsführer Johannes Ponader am Vorabend des Treffens versöhnt gezeigt hatten.
Schon die Feststellung der Tagesordnung war mühsam, ging dann aber doch geordnet über die Bühne. Allzu weit sind die Piraten mit der A ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Natürlich kann Peer Steinbrück Kanzler. Aber wird er es auch?
Im Moment geht es dem Kandidaten der SPD nicht anders als vor ihm Frank-Walter Steinmeier.
Beide gehörten als Minister zu den Stützen der Großen Koalition, beide werden für ihre pragmatische Art bis ins bürgerliche Lager hinein geschätzt - im direkten Vergleich mit Angela Merkel aber hilft das Steinbrück bisher so wenig wie es Steinmeier bei der letzten Bundestagswahl geholfen ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Was aussieht wie eine fortschrittlich gemeinte Anti-Herdprämie, offenbart ungewollt eine ziemlich konservative Vorstellung davon, wie junge Familien ihre vielfältigen Aufgaben organisieren.
Frau sucht Beruf - und wer macht dann den Abwasch? Die Urheber werden schon deshalb eine geschlechtsneutrale Formulierung finden müssen, weil alles andere vor dem Verfassungsgericht keine Chance hätte. Doch der Gedanke bleibt gleich.
Zudem zeigt der V ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin (ots) - Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl rät seiner Partei davon ab, im Wahlkampf für eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP zu werben.
"Ich rate überhaupt nicht dazu, mit einer schwarz-gelben Koalitionsaussage in die Bundestagswahl zu gehen", sagte Strobl, der sich beim CDU-Parteitag als Vizevorsitzender bewerben will, dem Tagesspiegel am Sonntag.
"Über Koalitionen sollte frühestens am Abend der Bundestagswahl gesp ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Die bisher in Niedernhausen genannten Standorte für Windenergieanlagen sind Wasserschutzgebiete.
Der Bau von Windkraftanlagen in Niedernhausen könnte daher die Trinkwasserversorgung der Gemeinde gefährden. Darauf weist die Bürgerinitiative ProWald Niedernhausen hin und fordert, die Ausweisung einer Vorrangfläche in den geschützten Wasserschutzgebieten abzulehnen.
Erst kürzlich haben die Städte Wiesbaden und Taunusstein Landschafts- und Wass ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Nicht einmal ein üppiges Lockangebot des Bundesfinanzministers half etwas.
Nach der Devise "Mit Speck fängt man Mäuse" wollte Wolfgang Schäuble (CDU) die klammen Länder mit Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe zu einem Ja zum Steuerabkommen mit der Schweiz ködern.
Doch die SPD-Ministerpräsidenten und das grün-rote Baden-Württemberg blieben hart und zeigten Wolfgang Schäuble die Rote Karte.
Das umstrittene Abkommen ist damit po ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Dass die Morde an türkischstämmigen Einzelhändlern auf das Konto eines Terrortrios gehen - aus heutiger Sicht muss man sich die Augen reiben, warum damals niemand Verbindungen gesehen haben will.
Nur ganz allmählich bringt der NSU-Ausschuss Licht ins Dunkle. Wie gestern bei der Aussage des damaligen NRW-Innenministers Behrens (SPD) zum Nagelbomben-Attentat 2004 in Köln
Nach heutigen Einsc ...
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