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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung.
Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimawandel.
Der Wähler und viele Parteien fürchten die Kosten der Energiewende mehr als die Katastrophen der Zukunft.
Die Bundeskanzlerin bringt zwar ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen und ihrer Strukturen entwickeln soll.
Das ist keine Realsatire, sondern eine Idee des bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das wäre ungefähr so, als wenn der designierte FDP-Chef Christian Lindner den gescheiterten Spitzenkandidaten Rainer Brüderle mit einer Arbeitsgruppe ...
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PressePortal.de: Wiebaden (ots) - Mit einer Reihe von Maßnahmen will die hessische Landesregierung für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
Das hat Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf dem 2. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg am 26.9.2013 angekündigt.
Der Minister lobte bei der Tagung im Kurhaus erneut das Engagement des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und seiner Mitgliedseinrichtungen bei der Ausbildung in Hessen und bei der Anwerbung v ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen.
Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt.
Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag, die Regierung zu bilden.
Ehe sich eine Koalition dermaßen weit ab vom Wählerwillen über ein so zentrales Thema eini ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht die Rede.
Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen.
Die Parteispitze duckt sich weg und scheint dem Ruf nach einer Mitgliederbefragung nachzugeben, die Genossen weisen mit dem Finger auf die Grünen, als ob das Regieren eine ansteckende Krankheit sei, oder br ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
Das ist keine schlechte Botschaft.
Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher.< ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
Das ist keine schlechte Botschaft. Denn die Auseinandersetzung mit der AfD wird die Kanzlerin zwingen, ihre Europapolitik - in welcher politischen Konstellation auch immer - viel genauer zu erklären als bisher.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine Pädophilen-Kampagne gegen uns gegeben habe, der politische Gegner unfair gewesen sei oder dass es am Veggie-Day gelegen habe, reichen nicht aus", sagte Palmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen.
In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht.
Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in Berlin nun eine Minderheitsregierung an den Start gehen könnte.
Das Land brauche eine starke Regierung, intoniert bei solchen Ideen der CDU-Fraktionschef Volker K ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - In Berlin sind die Tage des großen Taktierens angebrochen.
Angela Merkel hat gewonnen, aber sie steht alleine da. Ihre möglichen Partner kehren ihr erst einmal den Rücken zu.
Die Grünen sind mit der Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe und ihrer personellen Erneuerung beschäftigt. Sie haben erstaunlich schnell die Konsequenzen gezogen.
Die SPD sucht verzweifelt mit dem alten Personal nach neuen Wegen, mehr Wähler zu erreichen.
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