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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Vor einem Jahr musste der damalige Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller (CDU), zurücktreten.
Er hatte dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) interne Dokumente zugespielt.
Überraschungen wie diese begleiteten die Arbeit dieses Gremiums, das viel länger tagte als gedacht und dessen Arbeit nicht durchgängig Vorbildcharakter hat.
Selten zuvor war ein Gremium so löchrig, und das betraf alle S ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Als er bestellt wurde, war der SPD-Politiker Rudolf Scharping (SPD) noch Verteidigungsminister - und der trat vor zwölf Jahren zurück.
Seinen Erstflug hatte der neue Transporter A400 M aus dem Hause Airbus im Dezember 2009. Die Bundeswehr wartet allerdings noch immer auf die erste Maschine, in diesem Jahr soll sie wohl kommen.
Die damals ausgehandelten Preise sind allerdings längst Makulatur. Um Kosten zu sparen, kauft die Bundeswehr weniger ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Zu gravierend sind die Missstände beim Management großer Rüstungsprojekte, zu groß ist der politische Druck, etwas zu ändern.
Schon ihr Vorgänger, Thomas de Maizière (CDU), wäre über das Desaster bei der Beschaffung der Drohne Euro-Hawk fast gestolpert.
Doch während der diejenigen aufräumen lassen wollte, die dieses Chaos mitverursacht haben, wagt Ursula von der Leyen (CDU) einen Neustart.
Wenn der nicht nur ein Knalleffekt sein s ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Ein starker Auftritt: Die neue Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirft kurzentschlossen ihren Staatssekretär Beemelmans raus.
Das hatte sich im Zuge der Drohnen-Affäre Euro Hawk, in der Beemelmans viel zu spät die Reißleine zog, schon so mancher gewünscht.
Ursula von der Leyens Beliebtheit gründet darauf, dass sie Dinge auf einen einfachen Nenner bringen kann: Sie sagt, sie vermisst den verantwortungsvollen Umgang mit Steu ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Eine Staatsaffäre?
Oder wenigstens eine Koalitionskrise? Doch nicht in Berlin!
Gut eine Woche nach den Durchsuchungen bei Sebastian Edathy haben Union und SPD die große Harmoniemaschine angeworfen.
Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamtes, lässt den umstrittenen Anruf des SPD-Politikers Thomas Oppermann bei ihm in ungewohnt mildem Licht erscheinen.
Oppermann selbst hat sich tags zuvor schon mit bemer ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Ein symbolträchtigeres Bild für die große ukrainische Krise könnte es nicht geben: Der Platz der Unabhängigkeit - vielen auch als Maidan bekannt - stand Tag und Nacht in Flammen.
Die große Sorge ist nun, dass der Brand von der Hauptstadt Kiew auf den Rest des größten Flächenstaates Europas übergreift.
Nein, ein Bürgerkrieg in der Ukraine nach dem Vorbild Syriens oder Nordirlands ist nicht vorstellbar.
Doch es ist möglich, dass e ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.
Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigungen, wenn sie denn geschickt sind, bisher ohne Angst vor Strafe tummeln.
Diese Grauzone auszuleuchten, ihre Grenzen au ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.
Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seinem tiefen Fall zum Opfer geworden. Zumindest scheint er sich als solches zu fühlen, und nach außen nimmt er die Opferrolle auch ein.
Die aufgeregte Diskussio ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat.
Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen.
Er mahnt dringend eine Reform an. Gabriel ist unter Zeitdruck.
Wenn er nicht ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben.
Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten.
Merkel weiß, dass sie Gabriel hilft, seine Spitzenstellung in der SPD weiter zu stärken, wenn sie Oppermanns Geschwätzigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht th ...
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