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PressePortal.de: Campact übergibt Kretschmann (Grüne) 222.000 Unterschriften für Energiewende / Erhebung der EEG-Umlage auf selbst erzeugten Sonnenstrom "grotesk" / "Solarpionier Hermann Scheer würde sich im Grabe umdrehen"!
Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben heute an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fast 222.000 Unterschriften für die Energiewende.
Sie forderten ihn auf, den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Erhebu ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Angesichts der zugespitzten Lage hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream-Pipeline die Sause zu seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg besser abgesagt.
Dass er Freund Wladimir dort aber auch noch vor gezückten Fotoapparaten begeistert umarmte, während sich deutsche Militärbeobachter in der Geiselhaft prorussischer Separatisten im ukrainischen Slawjansk befinden, macht sprachlos.
Schröder ließ sich zu Propagandazwecken missbrauch ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Ja so ist das mit den Hannoveranern.
Die Rockband Scorpions ist ja bis heute überzeugt, dass ihr Hit "Winds of Change" die Mauer zum Einsturz brachte und den Eisernen Vorhang schmelzen ließ.
Und wenn irgendwann -hoffentlich- die Ukrainekrise friedlich beigelegt ist, dann wird der Hannoveraner und Scorpions-Freund Gerhard Schröder hinstehen und sagen, dass er dies beim Geburtstagsempfang in St. Petersburg seinem Freund Putin klargemacht hat.
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt.
Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete.
Zweifellos braucht der Staat gerade in Zeiten, in denen die Politik endlich den Schuldenabbau angehen möchte, dafür a ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Es ist Aufgabe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Geiselnahme in der Ostukraine sofort zu beenden.
Es hat den Anschein, dass der selbst ernannte Anführer der etwa 34 .000 Russen im 118. 000 Einwohner zählenden Slawjansk die russische Politik in der Ukraine-Krise bestimmt - und nicht mehr der Kremlchef.
Ob auf Moskaus Befehl oder nicht: Ein Großmaul aus der Provinz spielt russischer Präsident. Putin hat die Ukraine de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position auf.
Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume" eröffnen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Gedenken zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern!
Zum 99. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erstmals sein Beileid zum Tod Hunderttausender Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches ausgesprochen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Der türkische ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Der Klageweg gehört zu den demokratischen Grundrechten in unserem Land. Ob der Gang zum Gericht auch immer sinnvoll ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Der Sozialverband VdK will jetzt wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem nach Karlsruhe ziehen.
Von "systematischen Grundrechtsverletzungen" ist die Rede und davon, dass die Menschen endlich "in Würde altern können" sollen. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch (SPD) den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen.
Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Passagen, welches der Kultusminister erst nach Monaten einkassierte.
Und nun haben das beauftragte Landesinstitut für Sch ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Heute stellten Vertreter des Entwicklerteams im Europäischen Haus den Online-Wahlkompass für die Europawahlen im Mai, EUVOX 2014, vor.
Das Projekt wird einen Monat vor den Europäischen Parlamentswahlen am 25. Mai parallel in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und soll den Wählern Aufschluss über ihre Position innerhalb der europäischen Parteienlandschaft geben.
In seiner Begrüßungsrede verwies der Leiter des Informationsbüros des Europä ...
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