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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Große Koalitionen mit großen Mehrheiten haben die Eigenschaft, dass die sie tragenden Parteien etwas ermüden.
Vor allem dann, wenn die Vorsitzenden von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, als Kanzlerin und Vizekanzler die Regierung führen. Dies sollen die Generalsekretäre verhindern - wenn sie denn gut ausgewählt sind.
Die CDU setzt mit dem 39-jährigen Peter Tauber aus Hessen auf einen jungen Mann, um die zuletzt unzufriedene Parte ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert.
Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen wechsle dich"-Spiel heraus. Und so wirken die Begründungen schwammig, warum auf einmal Frau X oder Herr Y die richtigen für das Mini ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat.
Und auch für den SPD-Politiker.
Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene Schweigen Taktik war.
Dahinter stecken parteistrategische wie finanzpolitische Überlegungen.
Das politische Kalkül is ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie.
Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten.
Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt: Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß.
Nicht für Aufbruch, nirgends.
Außerdem beweist ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Projekte machen Personen.
Dass man in der Politik binnen weniger Wochen vom Wackelkandidaten zum unangefochtenen Hoffnungsträger werden kann, Siegmar Gabriel ist der Beweis.
Der SPD-Vorsitzende hat seine Partei souverän durch die Verhandlungen mit der Union geführt und sich den Koalitionsvertrag - gegen Anfeindungen und Unkenrufe - von den Mitgliedern seiner Partei bestätigen lassen.
Der herausragende Erfolg dieses riskanten und b ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Sigmar Gabriel hat es eigentlich geschafft. Als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ist er bald der Star des Bundeskabinetts.
Er soll das Mammutprojekt Energiewende federführend umsetzen. Doch was so verlockend klingt, birgt auch ein hohes Restrisiko.
Die Energiepolitik ist ein massiv vermintes Feld. Hier stoßen Interessen der Wirtschaft, der Politik und der Verbraucher knallhart aufeinander.
Bislang jedenfa ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die überraschendste Personalie im neuen Tableau der sozialdemokratischen Spitzenkräfte ist der designierte Fraktionschef Oppermann.
Er fiel schon im Wahlkampf als Generalist auf, der in vielen Themen zu Hause ist. In ihm steckt viel politisches Talent.
Die Kabinettsanwärter hingegen sind vor allem niederlagenerprobt.
Das härtet zwar ab - mehr aber auch nicht.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Der Advent kann ziemlich lang dauern. Zumindest der politische.
Fast drei Monate haben Union und SPD für ihren GroKo-Deal gebraucht, wenn sie denn am Dienstag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen.
Da hätten alle nun auch noch bis morgen warten können, bis sie hinausposaunen, wer künftig welches Amt bekleiden soll.
Noch wissen wir nicht einmal sicher, ob die SPD-Mitglieder so abgestimmt haben, wie Sigmar Gabriel es ihnen einge ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Landesumweltminister Franz Untersteller ist einer, der gern zupackt, um etwas hinzukriegen.
In der verregelten Republik stößt man da allerdings auch als Umweltminister schnell an Grenzen.
So kommt der Ur-Grüne beim Aufstellen der Windräder mehr und mehr mit grünen Naturschutzvorschriften, aber auch mit juristisch abgesicherten Ansprüchen des Luftverkehrs oder des Wetterdienstes ins Gehege.
Und jetzt ist auch noch seine Weihnachtsp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird auch in der künftigen Bundesregierung das Finanzressort führen.
Das erfuhr die "Rheinische Post" aus Unionskreisen. Der 71-jährige Badener ist der dienstälteste Minister im neuen Kabinett. Die SPD verzichtet auf den Zugriff auf das Finanzressort.
Seit 2009 führt Schäuble das Bundesfinanzministerium, ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ein entscheidender Manager der E ...
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