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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Für eine hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland sind die Einschränkungen schlichtweg inakzeptabel. Die Bahn verprellt einmal mehr ihre Kunden.
Schlechte Planung, schlechtes Management: In Mainz wurde der Bogen überspannt und gegen die Betriebspflicht verstoßen. Höchste Zeit, dass der Bundesverkehrsminister (Peter Ramsauer, CSU) für Ordnung sorgt, er trägt die politische Verantwortung.
Es ist ziemlich peinlich, jetzt urlaubende Mitar ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - In dieser Woche beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs.
Bei der Nachricht kann es einem kalt über den Rücken laufen. Es geht also wieder los.
Noch zeigt sich die Kanzlerin reichlich desinteressiert und bleibt demonstrativ im Urlaub. Peer Steinbrück ist fleißiger.
Der "Spitzenheini der Sozialdemokraten" - als der er sich vor kurzem an der Wohnungstür einer Hildener Hausfrau zu erkennen gegeben hat - reist bereits hochtourig durch ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Die Energiewende treibt seltsame Blüten.
Mal müssen Windräder abgeschaltet werden, weil die Leitungen zu den Verbrauchern überlastet sind. Jetzt feiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Abschluss der Bauarbeiten für einen Windpark in der Nordsee.
Doch zu Jubelreden besteht kein Anlass. Es ist ein Trauerspiel, das vor der Insel Borkum aufgeführt wird. Es offenbart die ungelösten Aufgaben der Energiewende.
Der ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Schade um den Mann.
Wenn er nicht gerade peinliche Kavallerie-Attacken gegen gute Nachbarn wie die Schweizer reitet, beweist Peer Steinbrück immer wieder: Von den Spitzenkandidaten, die die SPD in den vergangenen 30 Jahren am Start hatte, ist er intellektuell einer der stärksten.
Im Rennen ums höchste Regierungsamt kommt er trotzdem nicht so recht vom Fleck. Immer deutlicher tritt zutage, warum.
Es erweist sich als Webfehler dies ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Ein schlimmeres Desaster als das Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder kommt selbst in den Alpträumen gewiefter Parteistrategen nicht vor: Dass sechs Wochen vor einer wichtigen Wahl ein Parteirebell die mediale Aufmerksamkeit auf sich zieht, wird als Katastrophe bewertet.
Welcher Wähler will Querelen in einer Partei? Mit Einigkeit und Harmonie zum Wahlsieg, so lauten die Verhaltensregeln.
Dass Siegfried Kauder der Bruder des engsten Mer ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Osnabrück (ots) - Allen Akzentverschiebungen nach dem Regierungswechsel zum Trotz gibt es in der niedersächsischen Schulpolitik (Kultusministerin: Frauke Heiligenstadt, SPD) eine Konstante: Die Schülerzahl sinkt weiter rapide.
Die Botschaft ist keineswegs so banal, wie sie für manchen klingt. Vielmehr sind die Folgen einschneidend: Durch zu wenige Kinder geraten Schulstandorte in Gefahr; der Niedergang von Schulformen wie insbesondere der Hauptschule wird beschleunigt, u ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben.
Nun wird der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit Informationen versorgt.
Der verantwortliche Mann im Kanzleramt hieß ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Zuge der immer weiter steigenden Verschuldung zahlreicher Bundesländer wird einmal mehr über deren Neuordnung diskutiert.
Konrad Adam, Sprecher der AfD, sieht darin nicht mehr als eine "Sommerlochphantasie", die ohne Konsequenzen bleiben wird:
"Die demokratischen Hürden für einen Neuordnung der Länder sind so hoch, dass es in den vergangenen 60 Jahren mit Baden-Württemberg nur einen einzigen Fall gab, in welchem einen Neugliederung umges ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Für die nächsten Monate bleibt Bayerns Justiz und ihren Dienstherren (Bayerische Justizministerin: Dr. Beate Merk, CSU) die Fortsetzung einer schier unendlichen Blamage erspart.
Der Fall des Psychiatrie-Gefangenen Gustl Mollath muss neu aufgerollt werden, so die Erkenntnis des Oberlandesgerichts Nürnberg.
Und bis zum Wiederaufnahmeverfahren wird einige Zeit vergehen - zumindest mehr Zeit als bis zur bayerischen Landtagswahl am 15. September.< ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten hat etwas Entlarvendes.
Horst Seehofer sieht gleich zwei mögliche Gewinner des Wiederaufnahmeverfahrens gegen Gustl Mollath: "Das eine ist ein fairer Rechtsstaat, das andere ist die Person Gustl Mollath."
Kurz vor der Landtagswahl setzt der CSU-Politiker also auf Friede, Freude, Eierkuchen. Seehofer geht schon mal davon aus, dass beim neuen Anlauf ein Freispruch rauskommt - und dann ist ja ...
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