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PressePortal.de: Leutkirch (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer plant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrheit in greifbarer Nähe.
Aber auf Bundesebene ahnen die Unionsbayern das Ende von Schwarz-Gelb - zumal die Kanzlerin über Schwarz-Grün nicht einmal nachdenken mag.
Dass die Freidemokraten ...
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PressePortal.de: Leutkirch (ots) - Wie aus dem Nichts ist der Rücktritt der baden-württembergischen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nicht gekommen.
Zu groß war für sie der Druck durch die Dauerkritik aus der Opposition und insbesondere auch aus der eigenen Partei geworden.
In der Demission der Ministerin liegt für die grün-rote Koalition auch eine Chance, die durch den eigenen Reformeifer entstandene Verunsicherung bei Schulträgern, bei Eltern und bei ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der 58-Jährige will die Energiewende vorantreiben, die Stadt von möglichst viel Feinstaub und Autoverkehr befreien, das Angebot an Kita-Plätzen ausbauen, für mehr Wohnraum sorgen, den auch Durchschnittsfamilien bezahlen können, und Stuttgart als Metropole von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur noch mehr Bedeutung verleihen.
Nichts, was nicht auch sein Vorgänger Wolfgang Schuster hätte unterschreiben können.
Etwas andere Akzentuierungen, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - »Wir können alles - außer Flughafen.«
Dank solcher Sprüche nehmen Berliner und Brandenburger die Serie der Pannenmeldungen von der BER-Baustelle schon lange mit Humor.
Und angesichts der neuesten Umdrehung aus Unfähigkeit und Vertuschung liegt es mehr denn je nahe, den größten anzunehmenden Politunfall der Hauptstadt seit dem Bankenskandal einfach wegzulachen. Und die dafür politisch Verantwortlichen gleich mit.
In Wahrheit is ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Das Debakel um den neuen Berliner Flughafen ist eine Blamage für unser Land.
Was ein Prestigeprojekt sein sollte, ist zum Spottobjekt geworden. Beschädigt ist auch das Vertrauen in Deutschland als Standort für Spitzentechnologie.
Die Konkurrenz in Amerika oder Asien lacht sich schlapp über die Pannen-Preußen.
Mindestens zwei Milliarden Euro Mehrkosten kommen auf die Steuerzahler zu. Unkalkulierbar ist der Imageschaden.
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Es ist grundsätzlich nicht unmöglich, einen Flughafen pannenfrei zu erweitern oder ihn sogar auf der grünen Wiese komplett neu zu errichten.
Die Beispiele Frankfurt und München haben das gezeigt. Was also ist da in Berlin los?
Auch andernorts - genannt seien die Elbphilharmonie und Stuttgart 21 - laufen Großprojekte terminlich und finanziell aus dem Ruder.
Und den Transrapid haben alle Beteiligten so lange verwaltet, bis das Ho ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Trier (ots) - Politiker aller Couleur sollten sich vor allzu großer Häme hüten.
Fast jeder hat sein eigenes, kleines Kostenexplosionsprojekt, ob es Hamburger Oper, Stuttgart 21 oder Nürburgring heißt.
Der Bauherr Staat hat die Sache organisatorisch selten im Griff und wird zudem von den Baufirmen ausgepresst wie eine Zitrone über einem zu trockenen Schnitzel.
Murks können sie alle, parteiübergreifend. Am Berliner Großflughafen hat außer den ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Cottbus (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat vor wenigen Wochen ziemlich hochnäsig gemeint, der Münchner Flughafen sei seinerzeit pünktlich und im Kostenrahmen hochgezogen worden. Da könne man mal sehen.
Tatsächlich brauchte der Franz-Josef-Strauß-Airport 25 Jahre, bis er fertig war, und kostete am Ende das Dreifache des ursprünglich angenommenen.
Es war also keineswegs besser als bei dem nach Willy Brandt benannten Hauptstadt-Großprojekt.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1]
»Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt.
Somit g ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Man meint das Zähneknirschen aus dem Willy-Brandt-Haus förmlich zu hören: Warum kann denn dieser Steinbrück nicht einmal den Mund halten?!
Mit jedem Interview, das er gibt, macht er alles nur noch schlimmer. Als "Kanzlerkandidat außer Kontrolle" nimmt er den Sozialdemokraten scheinbar ohne politisches Gespür jede Chance, Merkel bei der Bundestagswahl gefährlich zu werden.
Sieht er denn nicht, dass ihm ein bisschen Demut auch einmal gut z ...
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