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PressePortal.de: Augsburg (ots) - In diesen Tagen wird es im Ringen zwischen CDU/CSU und SPD um die politische Zukunft des Landes richtig ernst.
Die angehenden Koalitionäre planen, in letzten Verhandlungsrunden und einer "Nacht der langen Messer" den Koalitionsvertrag endgültig zu schnüren. Bei den bisher verlautbarten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit entdeckt die PKV-Hilfe24 massive Defizite.
Die PKV-Hilfe24 sieht vor allem beim §204 des Versicherungsvertragsgesetze ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete.
Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren.
Für ihn sei der Kaufpreis nach wie vor in Ordnung, verkündet OEW-Chef Heinz Seiffert und bekräftigt Mappus' Kritik an dem unbes ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Es ist schon verwunderlich, welch große Mühen es die CDU im Südwesten kostet, ein doch so wenig revolutionäres Schulkonzept vorzulegen.
Orientierungsphasen und Verbundschulen sind in Deutschland alles andere als neu. Und man muss nicht einmal nach Sachsen oder Thüringen schauen, um solche Konzepte zu besichtigen: In Amtzell im Allgäu wurde ein ähnliches Modell über Jahre hinweg erfolgreich erprobt.
Für die Union in Baden-Württemberg ist es ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurde bekannt gegeben, dass im kommenden Jahr Prof. Dr. Gerhard de Haan den Rat für Nachhaltigkeit als kooptiertes Mitglied unterstützen wird.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Es ist ein wichtiges sowie ein gutes Zeichen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, dass nun ein solch wichtiger Experte und weithin bekannter Vertr ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Wie mühsam!
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die erste große Werberunde in Sachen Große Koalition gestartet und gespürt, dass es nicht einfach wird, seine Partei zu überzeugen.
Sozialdemokratische Politik falle nicht vom Himmel, mahnte er. Zu Recht. Noch ist es zu früh, den Koalitionsvertrag insgesamt zu beurteilen.
Aber die ersten Dinge stehen fest: Die SPD bringt ihren Mindestlohn durch, die Union ihre Mütterrente - jeder tut et ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Positionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden nun beeindruckend bestätigt und sendet damit auch eine Drohgebärde für die Berliner Koalitionsverhandlungen.
Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt. Zumal unter den Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmun ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Horst Seehofer hat die CSU zu einer Partei gemacht, die im Bedarfsfall blitzschnell ihre Postionen wechselt.
Das mag Konservative beunruhigen, aber offenbar nicht die CSU. Sie hat den Kurs ihres Vorsitzenden beeindruckend bestätigt.
Dass sie eine Ein-Mann-Partei sei, wurde der CSU schon oft nachgesagt, zumal unter Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.
Doch nie war die Diagnose so zutreffend wie heute. Seehofer räumt christsozia ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Union und SPD gehen diese Woche auf die Zielgerade.
Als Grundlage ihrer Einigung zeichnet sich ab, dass jeder seine Kernwähler beschenken darf. Reichlich.
Selbst wenn die Parteichefs auf den Wunschlisten kräftig streichen und den Preis für ihre Einigung von jetzt noch 50 auf zehn Steuer-Milliarden drücken, bleibt das Manko: Wenig von dieser Zusatzbelastung ist dafür vorgesehen und geeignet, Deutschland wettbewerbsfähiger oder sicherer zu mach ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - IMK-Chef warnt angesichts mangelnder Erfahrung mit Parteiverboten vor Spekulationen über Ausgang!
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Boris Pistorius, hat vor Spekulationen über den Ausgang des neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Niedersachsens Ressortchef, "bei der Bewertung der Erfolgsaussichten gebietet der Res ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Die Fans der Augsburger Puppenkiste werden sich noch an Herrn Tur Tur erinnern.
Jim Knopf und Lukas, der Lokomotivführer, treffen ihn irgendwo in der chinesischen Wüste. Je weiter man von ihm weg ist, umso größer wirkt er, doch je näher die beiden ihm kommen, umso kleiner wird Herr Tur Tur, der Scheinriese.
Mit der Gesundheitsreform, die Union und SPD jetzt unter großem Theaterdonner und noch größerem Zeitdruck ausgehandelt haben, verhält es ...
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