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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Was kann der Staat gegen die steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen tun?
Er könnte mehr Polizisten einstellen und in Wohngebieten Streife fahren lassen. Er könnte die Beratungsstellen der Kriminalpolizei besser ausstatten.
Dem CDU-Mann Volker Kauder ist noch etwas eingefallen: Per Gesetz sollten Mindeststandards für die Sicherheit gegen Einbrüche vorgeschrieben werden.
Wer dann ein neues Schloss oder eine Alarmanlage einbauen lä ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière nimmt sich provozierend viel Zeit, um die Vorgänge rund um das Scheitern des Drohnenprojektes Euro Hawk zu prüfen.
Die zögerliche Aufklärung ist nicht nachvollziehbar. Angesichts des entstandenen Schadens von mehr als einer halben Milliarde Euro sollte er eigentlich sehr genau wissen, warum er die hochfliegenden Pläne zum Absturz brachte.
Er sollte nicht mehrere Wochen benötigen, um seine Entscheidung ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen Kurswechsel.
"Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Scheider am Freitag, 24. Mai, in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" im NDR Fernsehen.
In Niedersachsen gingen in diesem Ja ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert.
Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten Befugnissen und starker externer Kontrolle".
Bei der derzeitigen Innenminister-Konferenz in Hannover gehe es ledigli ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Stellenabbau der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE):
Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss ... noch viel mehr passieren.
Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizierte Einsparpotenzial ist enorm.
Generell könnte es beim Sparen helfen, Behörden, deren Strukturen alt und verkrustet s ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf Steuererhöhungen.
Und jetzt kommt der Vorstoß, 5000 Stellen im Landesdienst wegfallen zu lassen. Das ist nur konsequent. Der Aufschrei war vorhersehbar.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht.
Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen.
Nun müssen sie einen Zahn zulegen, um bis 2020 noch das Ziel der Nettonullverschuldung zu erreichen.
Bei 40 Prozent Personalkosten im Haushalt ist klar: Ohne diesen Bereich ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Die Sozialistische Internationale (SI) hat ausgedient, es lebe die neue "Progressive Alliance".
Mit einem Festakt in Leipzig feiert die SPD nicht nur 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie, sondern auch die Gründung des neuen internationalen Dachverbands.
Mit der SI ist kein Staat mehr zu machen, das hat nicht nur SPD-Chef Gabriel erkannt, sondern mit ihm auch viele Parteichefs anderer Länder.
Auch wenn sich SI-Chef Papandreou noch ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Um die Macht der Zahlen kommt auch ein Justizminister (Rainer Stickelberger, SPD) nicht herum: Gerade einmal 46 Straftäter waren in den eineinhalb Jahren des Projektes geeignet und gewillt, durch eine elektronische Fußfessel überwacht zu werden.
Dagegen haben im Jahr 2012 fast 5.300 Personen die gemeinnützige Arbeit über das Angebot "Schwitzen statt sitzen" gewählt.
Folglich ist es die richtige Entscheidung, das Fußfesselmodell einzustampf ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Von alter Stärke, die sie einst zur gleichzeitig gesellschaftlich bestimmenden Kraft sowie zur mitglieder- und stimmenstärksten Partei in Deutschland gemacht hat, ist die SPD weit, weit entfernt.
Die SPD schwächelt dabei nicht trotz, sondern gerade wegen ihres großen geschichtlichen Erfolges: ihr ursprüngliches Versprechen, in einer demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Gesellschaft dem Einzelnen unabhängig von Geschlecht und Elternhaus den Weg zu s ...
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