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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Wer hätte gedacht, dass Bürgerrechte zu einem Wahlkampfthema werden könnten?
Die Internetspionage der USA und auch der Briten hat solche Ausmaße, dass selbst wenig an Politik Interessierte hellhörig werden.
Denn es geht nicht, wie behauptet, um die Terrorbekämpfung, es geht um Industriespionage zugunsten des eigenen Landes, zulasten von Unternehmen, die in befreundeten Staaten Innovationen vorantreiben.
Es geht um die knallha ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Glück für die Bundesregierung: Erst Mitte Oktober, also wenige Wochen nach der Bundestagswahl, werden die Energiekonzerne die Höhe der von den Stromverbrauchern zu zahlenden Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energie mitteilen.
Sie wird steigen, das prognostizieren jedenfalls zwei neue Studien. Und wieder wird es bei den Betroffenen eine ziemliche Verärgerung geben. Wahrscheinlich ist, dass der statistische Drei-Personen-Durchschnittshaushalt 2014 ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Das hat die österreichische Bundesregierung sauber hinbekommen: Kaum sind die quälenden Staus am Pfändertunnel Geschichte, quält die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag die Autofahrer mit einer Verdoppelung der Transitkosten.
Urlauber auf dem Weg in die Skigebiete im Montafon oder am Arlberg, Fernreisende Richtung Italien, Pendler zwischen Oberschwaben und der Nordostschweiz - sie alle kennen das Nadelöhr am Bodensee.
Für Reisende, d ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuerhinterziehung ist Betrug am Gemeinwesen.
Gerade da die Täter es nicht nötig haben, ist es unerträglich, wenn das Prellen der Allgemeinheit als Kavaliersdeli ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Angela Merkel (CDU) hat leider keine Zeit, an den Feierlichkeiten Kroatiens zum EU-Beitritt teilzunehmen.
Ausgerechnet Deutschland, das sich 1991 für die Unabhängigkeit der einstigen jugoslawischen Teilrepublik so stark gemacht hat, verdirbt den Kroaten das Europa-Fest.
Deutschland wühlt just jetzt auch noch Kroatiens ungeliebte jugoslawische Vergangenheit auf. Denn der eigentliche Grund für Merkels Absage sei, mutmaßen Politiker und Medien, ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend.
Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten monatelang zusammensitzen müssen. Diese Mängel sind lange bekannt, Lösungsvorschläge gibt es viele - nur nicht vom Gesundheitsminister. U ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden (CDU) ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und knallharten Industrieinteressen: Angela Merkel intervenierte persönlich beim irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern.
Hierzu erklär ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken.
Wie so oft liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das nächste Jahr entworfen hat, hebt sich schon wegen der vergleichsweise niedrigen Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro wohltuend von denen früherer Ja ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Prof. Dr. Kurt J. Lauk, President Globe CP GmbH, wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung des Wirtschaftsrates der CDU e.V. mit einem überzeugenden Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.
Als Vizepräsidenten wählten die Bundesdelegierten neu Dr. Michael Mertin, Mitglied des Vorstandes, Jenoptik AG, Jena (zuvor bereits Mitglied des Präsidiums), der damit auf Dr. h.c. Hermann-Josef Lamberti, Mitglied des Vorstandes a. D., Deutsche Bank AG, ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Gar zu gerne würde Horst Seehofer die Gespräche mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft ganz abbrechen.
Nach den Gewalt-Exzessen auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist für den CSU-Chef das Maß voll.
Die Regierung in Ankara müsse durch eine geharnischte Reaktion aus Europas Hauptstädten zur Räson gebracht werden.
Nur wären dann auch die Demonstranten, die in Istanbul und in vielen anderen Städten der Türkei auf die Straße gehen, ...
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