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OpenPr.de: OpenPr.de: Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je.
Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sin ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Pressekontakt: ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt.
Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich a ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Leutkirch (ots) - Saufende und randalierende Jugendliche und Erwachsene auf dem Marktplatz oder dem Rathausplatz sind jeder Kommune und den Menschen, die dort leben, ein Graus. Schlägereien machen Angst, leere Flaschen verschandeln das Stadtbild.
Offensichtlich schaffen es einige Städte in Baden-Württemberg nicht mehr, das Problem beispielsweise mit Platzverweisen zu lösen. Der Wunsch von Kommunen, Innenminister Reinhold Gall sowie der SPD-Landesspitze nach einem Alkohol ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin (ots) - Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt.
Doch war in ihm das Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der Demokratie ist sie nicht geeignet.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten über eine unzufriedene Truppe nicht ungefährlich. Denn die Bundeswehr ist kein normales Unternehmen. Gerade nach der Reform hängt v ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für eine Firma als ein Heer an frustrierten, enttäuschten Mitarbeiter, die ihren eigenen Kindern abraten, ebenfalls diesen Beruf zu ergre ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Nach dem ... Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert werden. Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bald wie im Schlaraffenland fühlen.
Die Realität ist freilich eine andere. Noch immer ist das Radwegenetz verglichen mit Ländern wie der Schweiz, Dänemark oder Holland lückenhaft und die Beschaffenheit meist von mäßiger Qualität.
Bis zur schönen neuen Radfahrwelt is ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Die Angst geht um in der FDP. Die Angst vor einem Leben ohne Politik!
Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde gerade so meistern, dürfen nur noch die Liberalen auf den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag hoffen, die auf ihren Landeslisten einen vorderen Platz ergattern.
Entsprechend groß ist die Nervosität unter den 93 Abgeordneten der Fraktion, die gerade in Mainz in Klausur gegangen sind: Nach der großen Nominierungsrunde, die i ...
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