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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen.
Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut.
Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. Angela Merkel (CDU) versprach Passau 50 Millionen Euro und Bayerns Ministerpräsident will noch einmal die gleiche Summe beisteuern ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Die Bürgerproteste gegen den Nationalpark im Nordschwarzwald haben Wirkung gezeigt. Dies lässt sich dem von der Landesregierung vorgelegten konkreten Gebietsvorschlag zweifelsfrei entnehmen.
Fünf von sieben Protestkommunen bleiben außen vor, womit Grün-Rot das weitere Widerstandspotenzial minimiert. Dass die Grünen nicht auf den Nationalpark verzichten würden, war klar.
Zählbare Erfolge hat Grün-Rot bislang nicht so viele vorzuweisen, und hinter ei ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen:
Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen des EnBW-Untersuchungsausschusses an Mappus weitergeleitet.
Eingeräumt hat er das erst jetzt, als es in Akten dokume ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat davor gewarnt, die Kosten für die Erhöhung von Mütterrenten den Beitragszahlern aufzulasten.
"Aus Sicht der Deutschen Rentenversicherung muss eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten aus Steuermitteln finanziert werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Er bezog sich auf Unionspläne für das Wahlprogramm. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin.
Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert - Merkel als Mutter der Nation.
Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten.
Geg ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Viele Verbraucher fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Und das zu Recht: die Interessen der Bürger an einer wieder besseren Überwachung der deregulierten Märkte werden viel zu wenig ernst genommen.
Meist setzt sich die mächtige Lobby der Wirtschafts- und Unternehmensinteressen im globalisierten Wirrwarr der Zuständigkeiten, Bürokratien und Organisationen durch.
Verbraucherministerin Ilse Aigner reagiert auf jeden neuen ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Natürlich werden alle Parteien wieder Wohltaten versprechen und ihre pflichtschuldige Zusage, natürlich weiter eisern sparen zu wollen, mit milliardenschweren neuen Ausgaben garnieren.
Warum sollte ausgerechnet die CDU da eine Ausnahme bilden? In ihrem Wahlprogramm tauchen in der Tat Summen - sollte man besser sagen Unsummen? - auf, die selbst ein aus eifrig sprudelnden Steuerquellen gespeister Neuverschuldungshaushalt nicht hergibt.
Das weiß ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Doch die neue Wünsch-Dir-Was-Haltung der Union sagt auch viel darüber aus, wie CDU und CSU den möglichen Ausgang der Bundestagswahl einschätzen: Sie scheinen sich ihrer Sache wesentlich unsicherer zu sein, als sie nach außen zugeben.
Die Steuerpläne der Grünen schadeten dem rot-grünen Lager jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Sie finden Anerkennung.
Die Mietpreisbremse der CDU ist hier wohl als soziales Korrektiv zu verstehen, um das Image von S ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Jetzt werden die deutsch-französischen Beziehungen nicht in Brüssel gestaltet und Angela Merkel ist eine Meisterin des diplomatischen Diskurses.
Doch bei der Oettinger-Attacke handelte es sich eindeutig um eine Retourkutsche: Ohne Merkel hätte Oettinger nie den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten gegen den Brüsseler Kommissarsstuhl eintauschen müssen - und würde heute noch in Stuttgart regieren.
Träumt er - und irrt scho ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Seine Analyse, die EU sei ein Sanierungsfall, Italien, Rumänien und Bulgarien kaum regierbar, all das stimmt.
Auch an der Einschätzung, dass Frankreichs Regierung nicht verstanden habe, was die Stunde geschlagen hat, ist wenig auszusetzen.
Nur, und das ist Oettingers Problem: Er fällt mit seinen gut gemeinten Worten dem Land, das ihm den schönen Posten in Brüssel zugeschanzt hat, in den Rücken.
Seine Tiraden kommen zur Unzeit. De ...
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