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OpenPr.de: OpenPr.de: Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen!
Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrh ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln.
Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flankiert von einer ganzen Armada von Sozialarbeitern - das Problem schon in den Griff bekommen.
Die Grünen entfernen sich mit ihrem Gutmenschentum mehr und mehr von der rauen Wirklichkeit.
Die bitterarmen Sinti und Roma kommen wegen der Sozialleistu ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - In der Diskussion um die NPD fällt immer wieder das Argument, man solle die Partei nicht verbieten, damit die Rechte in dieser Organisationsform beobachtbar bleibt.
Bei einem Verbot könnten Rechtsextremisten abtauchen in die staatlich kaum zu kontrollierende Szene freier Kameradschaften und lose via Internet organisierter Aktionsgruppen, die für die schwerfälligen Verfassungsschutzbehörden kaum zu fassen sind.
Nur: In diesem Untergrund a ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat der Wahlkampf längst begonnen.
Und der findet auf den verschiedensten Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag - und auch im Bundesrat.
Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden, um manch ungeliebtes Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung zu Fall zu bringen oder sie umgekehrt durch eigene Beschlüsse u ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland.
"Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissing im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Falls Zypern das Hilfsprogramm der Eurostaaten weiter ablehnt, seien zwar Bankpleiten auf Zypern zu befürchten. Dies könne auch Auswirkungen auf Banken in Griechenland haben, die mit dem zypriotischen Fin ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde.
Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten.
Natürlich will das Ministerium die öffentliche Meinung steuern, weil ihm der Modellversuch mit den neunjährigen Zügen an Gymnasien um die Ohren fliegt.
Offensichtlich will die allergrößte Mehrheit der Eltern kein G8 für ihr Kind - wie die Anmeldezahlen beweisen.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Mainz (ots) - Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther Hessens CDU.
Kantige Kämpen, fest im Glauben an das Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber regierten, seit 1946. Prägende Namen: Zinn, Osswald, Börner.
Erst Walter Wallmann gelang 1987 der Einbruch in die Phalanx, dann, nach acht Jahren Hans Eichel, 1999 Roland Koch. Die hessische CDU fand Gefallen an der Macht. Doch jetzt ist ihre Lage prekär.
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.
Zwar ist Aufschneiderei sonst nicht die Domäne des eher nachdenklichen Regierungschefs. Doch mit seiner Ankündigung von Tatkraft und Orientierung hat er auge ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise.
Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht.
Das hat die aberwitzige Folge, dass der Strompreis an der Börse sinkt, der Verbraucher aber die Differenz zwischen Börsenpreis und garantierter Ein ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Enthaltung ist keine Haltung, warf einst Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Grünen im Bundestag vor, als sie sich beim Rettungspaket für Griechenland der Stimme enthielten.
Wohl wahr. Wer sich enthält, scheut die klare Festlegung und will sich heraushalten.
Nun aber fällt der Vorwurf nicht nur auf den Außenminister, sondern auf das gesamte Bundeskabinett zurück.
Beim Thema NPD-Verbot mag sich die Bundesregierung nich ...
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