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PressePortal.de: Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Niebel verwies darauf, dass das baden-württembergische FDP-Präsidium davon ausgehe, "dass der Lande ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Dass ausgerechnet die Verbraucherministerin (Ilse Aigner, CSU) aus dem ländlichen Bayern von einer "Sauerei" spricht, wenn Pferd statt Rind in der Tiefkühl-Lasagne landet, hat natürlich einen gewissen komischen Charme.
Nun gut, Ilse Aigner macht ihrem - und durchaus auch unserem - Unmut Luft.
Denn dass Jahre nach BSE, dioxinverseuchtem Hühnerfleisch und sonstigen Lebensmittelskandalen das Tricksen und Täuschen auf Kosten der Verbraucher ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt des erfahrenen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die Christdemokraten im Südwesten.
Selbst wenn sich die Weitergabe von Informationen an den einstigen großen Zampano der baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als regelkonform erweisen sollte, hat Ulrich Müller der eigenen Partei und der Glaubwürdigkeit von Politik Schaden zugefügt.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären.
15 Monate lang mach ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Wie es dazu kommen konnte, habe ihm Müller nicht erklärt. Dass Müller nach eigenen Angaben den früheren Ministe ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen.
Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.
Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern.
Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher.
Natürlich stehen Eltern in der V ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Länder erwarten, dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Rahmen des Hochschulpakts bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich an die Länder vergibt.
"Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Allerdings nicht wegen des Personalwechsels, son ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte.
Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der Energiewende schlicht nicht mehr zugetraut hatte.
Und es ist auch ein Unterschied zur Causa Guttenberg, der zwar über sein hemmungsloses Plagiieren stürzte, der aber auch als Verteidigungsminister beim Zentralprojekt Bundeswehrreform nicht über markige Ankünd ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." Brandt sei zudem ein ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gelernt.
Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen in Schieflage gerieten.
Zum anderen erwies sich die besondere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftliche ...
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