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OpenPr.de: OpenPr.de: Der Landesvorstand der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) hat einstimmig Dr. Mechthild Wolber zur Spitzenkandidatin der LIM für die Aufstellung der FDP-Landesliste am 17. November 2012 in Villingen-Schwenningen nominiert.
Damit folgte der Vorstand einem Auftrag der Mitgliederversammlung, die ein verstärktes Einbringen von Ideen und Personen aus Kreisen der LIM in die FDP gefordert hatte.
„Unsere Spitzenkandidatin kan ...
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Die einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist künftig fürs staatliche Glücksspiel verantwortlich.
Wer um die schizophrene Aufgabenstellung weiß, mit der allein das Monopol verteidigt werden kann, wird der engagierten Suchtbekämpferin Marion Caspers-Merk eine gewisse Kompetenz zubilligen müssen.
Dennoch muss die neueste Personalentscheidung des sozialdemokratischen Finanzministers Nils Schmid schon wieder Kritik provozieren. Da wird ein ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will möglicherweise bundesweit ein neues Schild an Autobahnauffahrten einführen, um Geisterfahrer zum Stoppen zu bringen.
Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke (FDP) gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) an.
Es gebe derzeit ein paar Modellversuche mit einem neon-farbigen Stoppschild, auf dem eine schwarze Hand zum Anhalten auffordere, sagte Mücke und ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dabei, wichtige Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zentral zu erfassen.
Nach dem Terrorabwehr-Zentrum und der zentralen Datei für V-Leute der Verfassungsschutzämter schafft er nun ein Nationales Waffenregister.
Formal setzt er damit eine EU-Richtlinie um. Praktisch werden damit aber viele Jahre nach den Taten die Konsequenzen aus den tödlichen Amokläufen wie in Winnenden gezogen.
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 19. November 2012 - "Wir wollen Schwarz-Gelb stürzen. Ich bin da ganz zuversichtlich.
Wir haben das in Schleswig-Holstein geschafft, wir haben das in Rheinland-Pfalz geschafft, wir haben das mit Grün-Rot in Baden-Württemberg geschafft.
Wir regieren mittlerweile, wenn wir Niedersachsen noch dazu holen, 50 Millionen Deutsche. Die restlichen 30 werden sich auch noch überzeugen lassen."
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Tri ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser Abgabe zugelassen hat, hat sich CSU-Chef Horst Seehofer an die Spitze der Bewegung gesetzt.
In der Sache haben sich diese Gebühren nicht bewährt. Sie belasten Studierende und ihre Eltern zusätzlich in einer Phase, in der viele ohn ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Der Kämpfer!
Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben.
Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalpolitik.
Das Personal, es ist das Problem. Döring und Homburger boten den Delegierten keine Alternative. Er, der die ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür verstanden, die russische Seite nicht in den Schmollwinkel zu treiben.
Das war ein schwieriger Drahtseilakt. Das harte Urteil gegen die jungen Musikerinnen von "Pussy Rio ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ein in mehrfacher Hinsicht bemerkenswertes Comeback.
Erstens: Es beleuchtet die Personalnot der Südwest-Liberalen, we ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Die Regierung windet sich offiziell: Erst am 5. Dezember würden sich die Innenminister festlegen, ob sie den Ministerpräsidenten ein neues NPD-Verfahren empfehlen, und erst danach werde die Bundesregierung entscheiden, ob sie sich einem neuen Anlauf zum Parteiverbot anschließen.
Intern aber besteht kein Zweifel mehr daran, dass der Antrag auf den Weg kommt. Nach dem Erschrecken über den Rechtsterrorismus, der durch den NSU-Prozess noch viele Monate neu ...
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