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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Das Ganze entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie: Ausgerechnet Annette Schavan, die einst als baden-württembergische Kultusministerin wie eine Löwin dafür gekämpft hat, dass der Bund beim Thema Bildung nichts mehr zu sagen hat, bettelt heute geradezu darum, dass die Länder einen Teil ihrer Kompetenzen wieder an den Bund abgeben.
Zumindest bei der Finanzierung der Hochschulen soll das Grundgesetz erneut geändert werden. Eigentlich müsste die Initiative ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin (ots) - Es sind seine Tage nicht: Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) steckt in der Krise. Auch am Mittwoch konnte er nicht aufklären, was da alles schiefgelaufen ist in Berlin, mit dem V-Mann, bei der Aufklärung der NSU-Affäre, bei der Kommunikation mit dem Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Schlimmer noch: Henkel verstrickt sich jetzt in einen kleinlichen Streit mit dem Generalbundesanwalt. Das kann eigentlich nur schiefgehen.
Am Mittwoch, ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.
Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen.
Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz a ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Am Samstag, dem 15. September, besetzten über 200 akkreditierte Piraten in Wernau (Neckar) die ersten vier Plätze ihrer Landesliste.
Auf Listenplatz 1 wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz gewählt [1]. Der 29-jährige Diplom-Bioinformatiker war von April 2010 bis Mai 2011 Landesvorsitzender und ist seitdem im Bundesvorstand der Piratenpartei. Er wurde bereits am 1. Juli 2012 zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Tübingen (290) gewä ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenminister Ole Schröder (CDU), hat die Tendenz des Bundesverfassungsgerichtes beklagt, sich politisch zu wichtig zu nehmen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Schröder, der selbst Jurist ist: "Das Gericht hatte in letzter Zeit die Tendenz, immer mehr selbst bis ins Detail zu regeln."
Schröder nannte es "problematisch, wenn Verfassungsrichter die Rolle von Politikern ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-Parteichef Thomas Strobl will neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover an: "Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert."
Strobl, Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich auch mit ganzer ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Kurdische Gewalt in Mannheim: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer fordert präventive Maßnahmen gegen Krawall-Demonstrationen.
Über 80 verletzte Polizisten – das ist das Ergebnis einer als Fest getarnten Kurden-Demonstration vergangene Woche in Mannheim. „Das Ausmaß der Gewalt ist erschreckend“, meint Philipp Wolfgang Beyer. „Aber das war zu erwarten. Die politisch Verantwortlichen haben ent ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Hamburg (13. September 2012) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Euro-"Rettungsschirm" EMS und den Fiskalpakt erklären FREIE WÄHLER Hamburg:
Nach dem bedauerlichen Rettungsschirmurteil von Karlsruhe ist ein Neustart der Demokratie in Deutschland und in Europa nötiger denn je.
Die formaljuristisch vom Bundesverfassungsgericht gefällte Entscheidung kann nicht verdecken, dass viele Menschen weiterhin politisch enttäuscht sin ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Karlsruhe, 12. September 2012 - Kläger Peter Gauweiler (CSU) im Sender PHOENIX zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM:
"Das Verfassungsgericht hat zum ersten Mal in seiner Geschichte dem Bundespräsidenten Vorgaben gemacht, unter welchen Voraussetzungen er überhaupt einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen darf."
Pressekontakt: ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Karlsruhe (ots) - Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere Geschütze auf, in der Hoffnung, dass schon irgendetwas hängenbleibt.
Wenn es allerdings eine Regierung schafft, alle Abgeordneten aller Parteien gleichermaßen gegen sich a ...
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