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Freie-PresseMitteilungen.de: Berlin braucht kein neues Museum, Megatrends sind ohnehin omnipräsent und der Technikstandort Deutschland hat keinen Nachholbedarf!
Berlin / Stuttgart. Forschungsministerin Schavan (CDU) plant laut Medienberichten ein Zukunftsmuseum im Herzen Berlins. Als "völlig überflüssiges Vorhaben" bezeichnetes das Deutschlands einziger Trendbeobachter Mathias Haas.
Megatrends, so sein Argument, sind ohnehin überall sicht- und nachweisbar und verändern sich so schnell, dass kein Muse ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."
Die Energiewende ist ein ehrgeiziges Projekt - ihr Erfolg keine Selbstverständlichkeit. Dieser muss hart erkämpft werden. Peter Altmaier tut also gut ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreue. Dieser Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden.
Natürlich gilt auch für den einstigen CDU-Nachwuchsstar die Uns ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zweiten die Menschen bei uns um ihre Zustimmung bitten", sagte Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die SPD ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Er gehe de ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - WIESBADEN. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), den Gymnasien selbst die Wahl zu lassen, ob sie bei der Schulzeitverkürzung G8 bleiben oder zu G9 zurückkehren wollen, hat es gestern eine Klarstellung des hessischen Kultusministeriums gegeben.
Die Option, die der Ministerpräsident auf dem CDU-Landesparteitag am Wochenende ins Spiel brachte, solle nur für die sogenannte "selbstständige Schule" gelten, erklärte ein ...
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PressePortal.de: München (do) (ots) - Pressekonferenz am Dienstag, 5. Juni 2012 um 11 Uhr im Haus der Bayerischen Wirtschaft, Max-Joseph-Straße 5, 80333 München (Meeting Area, 3. OG, Raum "Nürnberg")!
Was ist zu tun, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen? "Persönliche Haftung der Banker, Regulierung der Boni, starke Bankenregulierungsbehörde, Nein zum ESM" Stephan Werhahn: "In der dritten Generation nach Konrad Adenauer, Robert Schumann und Alice de Gasperi sind wir dabei, mit Schu ...
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PressePortal.de: Leutkirch (ots) - Einen Schwerpunkt des versprochenen Stilwechsels hebt die grün-rote Landesregierung in ihrer Jahresbilanz besonders heraus.
Die "Politik des Gehörtwerdens" ist auf den Weg gebracht worden - mit allen Rechten und Pflichten. Der Begriff führt bisweilen zu Missverständnissen bei denen, die zwar gehört aber nicht erhört werden.
Immer noch entscheiden in der Demokratie Mehrheiten. Diese sind zu achten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann pr ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier!
Es hätte der jüngsten Provokation von Wolfgang Kubicki gar nicht mehr bedurft.
Selbst wenn der neue Held der Liberalen dazu bereit gewesen wäre, sich neben dem Parteivorsitzenden in Berlin zu präsentieren, hätte sein Erfolg nicht auf Rösler abgestrahlt.
Zu deutlich hatte sich der Schleswig-Holsteiner im Wahlkampf zuvor von der Bundespartei und ihrem Chef abgegrenzt - ähnlich, wie dies Christian Lind ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat eindringlich vor der Politik der Piratenpartei gewarnt.
In der SWR-Sendung "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Einerseits nichts zu haben, aber das, was da ist, schlecht zu reden, finde ich hochgefährlich."
Im SWR fügte er hinzu: "Gefährlich ist, dass die Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie auch noch verbreitet und propagiert wird, dass das mit einem Anti-Parteien-Re ...
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