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Freie-PresseMitteilungen.de: Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären.
15 Monate lang mach ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe).
Wie es dazu kommen konnte, habe ihm Müller nicht erklärt. Dass Müller nach eigenen Angaben den früheren Ministe ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Originell ist sein Vorschlag ja, das muss man Jens Spahn zugestehen.
Wenn ihre Kinder sich ins Delirium trinken, sollen Eltern sich mit 100 Euro an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen.
Als Erziehungsmaßnahme - für die Eltern.
Der CDU-Politiker ist in die Populismusfalle getappt. Sein Vorstoß bringt ihm maximale Aufmerksamkeit, das Problem aber kaum seiner Lösung näher.
Natürlich stehen Eltern in der V ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Länder erwarten, dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Rahmen des Hochschulpakts bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich an die Länder vergibt.
"Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Allerdings nicht wegen des Personalwechsels, son ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Da geht ja keine, die im Amt versagt hätte.
Das ist ein bemerkenswerter Unterschied zum Abgang etwa des Ex-Umweltministers Norbert Röttgen, dem die Kanzlerin die Gestaltung der Energiewende schlicht nicht mehr zugetraut hatte.
Und es ist auch ein Unterschied zur Causa Guttenberg, der zwar über sein hemmungsloses Plagiieren stürzte, der aber auch als Verteidigungsminister beim Zentralprojekt Bundeswehrreform nicht über markige Ankünd ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion will den langjährigen rechtsextremistischen V-Mann Tino Brandt in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages laden.
"Wir haben den Untersuchungsauftrag, das V-Mann-Wesen zu untersuchen und Vorschläge zu machen", sagte das FDP-Ausschussmitglied Patrick Kurth dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
"Und wir wollen nicht nur eine einseitige Darstellung vonseiten beamteter V-Mann-Führer." Brandt sei zudem ein ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart (ots) - Eigentlich glaubte man, die Politik habe aus einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl gelernt.
Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen in Schieflage gerieten.
Zum anderen erwies sich die besondere Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftliche ...
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PressePortal.de: Schweinfurt (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel erhielt am 4. Februar im Düsseldorfer Landtag den Umweltpreis "Dachs des Jahres 2012".
Mit der Auszeichnung ehrt SenerTec zum elften Mal politisches Engagement für Klimaschutz und dezentrale Energieversorgung.
Mit dem "Dachs des Jahres 2012" würdigte Dipl.-Wirt.-Ing. Michael Boll, Geschäftsführer der SenerTec GmbH, die Verdienste des Umweltministers Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel, für eine umwel ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Und nun wird Schavan doch noch zum Guttenberg.
Dass der Plagiatsfall der Bildungsministerin rein gar nichts mit dem des einstigen Polit-Strahlemanns zu tun hat, wurde zuletzt immer wieder beschworen.
Jetzt ist das Gegenteil erst einmal amtlich: Beide sind ihren Doktortitel los.
Guttenberg floh darauf einst aus dem Land.
Schavan muss nicht ganz soweit gehen, aber etwas anderes als ein Adieu bleibt auch ihr nic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, hat im Streit über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit einer Klage des Bundes gegen das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart gedroht.
"Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt", sagte Barthle der in Düsseldorf ersc ...
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