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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die beste Garantie für eine schnelle Abschaffung des von der Koalition beschlossenen Betreuungsgeldes ist nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nicht der Klageweg, sondern die Bildung einer rot-grünen Bundesregierung nach der nächsten Wahl.
"Das wäre garantiert eine der ersten gesetzlichen Maßnahmen von Rot-Grün. Dazu brauchen wir nicht auf Karlsruhe zu warten", sagte Künast der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen.
"Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Angela Merkel ist eine konfliktscheue Frau - und offenbar auch eine sehr selbstlose. Nach dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend können Horst Seehofer und Philipp Rösler zufrieden vor ihre Anhänger treten.
Der eine hat sein Betreuungsgeld bekommen und 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister noch obendrauf.
Der andere hat die Praxisgebühr abgeschafft und den C-Parteien bei der Rente und beim Betreuungsgeld noch ein paar kleinere Zugeständnis ...
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - So viel Offenheit war noch nie.
Peer Steinbrück, einst Finanzminister in der Großen Koalition und nun SPD-Herausforderer von Angela Merkel, hat sich dem starken öffentlichen Druck gebeugt und auf Euro und Cent offengelegt, was er seit 2009 neben seiner Tätigkeit als einfacher Bundestagsabgeordneter verdient hat.
Auf satte 1,25 Millionen Euro summieren sich allein die Honorare für seine Auftritte als vielgefragter Redner, die er allerdings ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in Zukunft jedoch immer mickriger.
Hinter diesem Mechanismus gefährdet ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen sein.
Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist, dürfte sich die wachsende Zahl der Rentner in Zukunft der Partei zuwenden, die es mit ihr am besten meint.
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PressePortal.de: Karlsruhe (ots) - Der Bund will schneller als geplant raus aus den roten Zahlen.
Nicht erst 2016, sondern schon zwei Jahre früher soll die schwarze Null unter dem Haushaltsentwurf stehen. Danach könnte dann mit dem Abbau der Staatsschulden von rund 2 500 Milliarden Euro begonnen werden.
Grund für das unerwartete Vorziehen des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts sind die nach wie vor sprudelnden Steuereinnahmen in Deutschland.
So liefern Kon ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Vechta (ots) - Grün, gelb, orange oder rot: Immer mehr Wähler gucken nicht ins Programm einer Partei, sondern auf den Spitzenkandidaten.
Überzeugt er die Menschen, wird er gewählt. Die Zugehörigkeit zu einer Partei spielt offensichtlich eine immer geringere Rolle.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie begann vor Jahren, sogar hier im Oldenburger Münsterland - einer Hochburg der CDU. Kaum waren die Bürgermeister zur Urwahl freigegeben, gab es hier und dort W ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Osnabrück (ots) - Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren.
Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber dennoch die CDU nicht ausreichend auf die Großstadtkompetenz getrimmt.
Die Position in der Familienpolitik? Geändert. Die Haltung bei der Wehrpflicht? Umgekrempelt. Die Einstellung ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, Hamburg, München oder Köln: Die CDU wirkt in großstädtischen Milieus, besonders bei jungen Frauen und Studenten, nicht attraktiv. Schon 2002 hatte CDU-Chefin Angela Merkel deshalb die Arbeitsgruppe "Großstädte" eingerichtet. ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert.
Und somit auch der Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu informieren. Er war der Wahlkampfmanager, er hat den Machtverlust seiner Partei zu verantworten.
Doch an Rücktritt kein Gedanke: "Die Kanzlerin ...
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