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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Wenn der Landesrechnungshof in Karlsruhe herausfindet, dass das Integrationsministerium entweder größer werden muss oder abgeschafft und in eine andere Behörde eingegliedert gehört, ist das erst einmal ein gefundenes Fressen für die Opposition.
Es ist ja schließlich Wahlkampf und die derzeitige Landesregierung hat nach Meinung von CDU und FDP dem Thema Integration aus politischen Gründen ohnehin schon viel zu viel Prominenz verschafft.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel fordert von der CDU mehr eigenständiges Profil.
"Die Partei darf nicht in Regierung und Koalition aufgehen", sagte Teufel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
"Sie muss eine eigenständige Größe bleiben."
Gerade in einer großen Koalition mit ihrer Notwendigkeit zu Kompromissen müsse die eigenständige Position der CDU wieder deutlicher werde ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden, Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen.
Dafür ist es höchste Zeit.
Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt.
In der Zwischenzeit sind die technischen Möglichkeiten zum Betrügen noch verfeinert worden."
Pressekontakt:
Stuttgar ...
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PressePortal.de: Kelkheim (ots) - Es wäre besser, dieses Jubiläum gäbe es gar nicht. Der Anlass schmerzt.
"Open Doors existiert nur aus einem Grund: Weil es verfolgte Christen gibt", so der Gründer des Hilfswerks, der Holländer Anne van der Bijl ("Bruder Andrew").
Seit sechs Jahrzehnten setzt sich das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors weltweit für verfolgte Christen ein. Beim Jubiläumswochenende am 4. und 5. Juli 2015 in der dm-Arena in Karlsruhe stehen ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch baden gegangen?
Stimmt. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Ansinnen von Rot-Grün, auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im vergangenen Mai den bisherigen Frauenanteil in den jeweils zu wählenden Räten abzudrucken.
"Staatliche Einwirkung auf die Wahlfreiheit" lautete das vernichtende Urteil der Verfassungsrichter.
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.
Doch man kann es auch übertreiben. Horst Seehofer (CSU, Anm.) tut das.
Dabei hätte man sich gerade von ihm, gerade jetzt ein kleines bisschen Demut gewünscht.
Gerade erst hat das Maut-Debakel gezeigt, dass es nicht unbedingt gut ist, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten.
Falls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten und tatsächlich ein Atommülltransport anrolle, »werden wir uns auch mit zivilem Ungehorsam zur Wehr setzen«, sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mitt ...
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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Baden-Württembergs Politiker überbieten sich derzeit in ihrer Begeisterung für die digitale Wirtschaft.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reist mit großem Tross ins Silicon Valley.
Sein Herausforderer Guido Wolf (CDU) doziert in Bürgersälen über das intelligente Haus.
Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) lockt seinen Parteifreund Sigmar Gabriel nach Fellbach und Göppingen, um den Südwesten als Vorreiter de ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Nun könnte das Schwarze-Peter-Spiel um die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Deutschland ein Ende haben.
Endlich, muss man sagen.
Denn es ist nur recht und billig, dass Deutschland für Atommüll, der hierzulande produziert worden ist, auch die Verantwortung übernimmt.
Und das Gezänk hat auch lange genug gedauert.
Schon vor mehr als zwei Jahren hatten sich Bund und Länder im Grundsatz darauf v ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert.
20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützen hessenweit ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege bei der Einführung eines einfacheren Dokumentationssystems, das von einem Expertengremium im Auftrag der Bundesregierung entwickelt wurde.
"Die k ...
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