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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Opposition / Minderheitenrechte: Der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen!
Baden-Württemberg News
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.

Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.

Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen.

Die Demokratie ist selbst i ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (217 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Rettungsschirm- Hilfreiches Urteil!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Neue Westfälische (Bielefeld)
PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch.

Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen Nothilfetopf ESM korrekt eingezahlt werden.

Die seit Beginn der Krise beschlossenen Maßnahmen zur Stab ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (230 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Bundesverfassungsgericht / ESM: Faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nach seiner Eilentscheidung im September 2012 hat das Verfassungsgericht die deutsche ESM-Beteiligung nun endgültig für verfassungskonform erklärt.

Die Richter sehen die Haushaltsautonomie des Bundestags hinreichend gewahrt. Es ist sicher möglich, so zu argumentieren.

Aber ein ungutes Gefühl bleibt: Denn faktisch hatten die Richter von Anfang an keine andere Wahl, als die deutschen Zahlungsverpflichtungen zu genehmigen.

Ein Nein ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (247 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg / CDU / Großstädte: Landeier werden in Städten aber nur auf den Wochenmärkten geschätzt!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Für die CDU ist ihre anhaltende Misere in urbanen Gefilden bedenklich.

Das größte Gemeinwesen, welches derzeit im Südwesten von einem der ihren regiert wird, ist das doch recht überschaubare Konstanz.

Was nicht wirklich wundert, fehlt es der Partei in der Gesamtanmutung doch an Köpfen, die liberale Weltläufigkeit mit einem intellektuell grundierten, aufgeklärten Konservativismus zu vereinen verstehen.

Im Zweifel setzt die CDU auf ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (212 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu EU / Russland / Sanktionen: Signal der Sprachlosigkeit!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen.

Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden.

Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig und allein darum, irgendwie auf die neue ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Montag, dem 17. März 2014 (231 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung: Union hält an Selbstanzeige fest!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat Forderungen aus der SPD, die Selbstanzeige abzuschaffen, eine Absage erteilt.

Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Der Fall Hoeneß zeigt: Die Hürden für die Selbstanzeige sind hoch." Die Union werde an der Selbstanzeige festhalten, sagte Brinkhaus.

Er zeigte sich offen für punktuelle Änderungen. "Mit der Selbstanzeige da ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Samstag, dem 15. März 2014 (285 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Untersuchungsausschuss / NSA: Alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag!
Baden-Württemberg News
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nach monatelanger Verzögerung hat sich der Bundestag entschieden, einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre einzusetzen.

Es gelang sogar, alle Fraktionen hinter einem gemeinsamen Antrag zu versammeln.

Dies nährt die Hoffnung, dass dieser Untersuchungsausschuss - im Unterschied zu vielen anderen - von den Abgeordneten nicht vornehmlich zur parteipolitischen Profilierung genutzt wird.

Untersucht werden nicht nur die Aktivi ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Samstag, dem 15. März 2014 (238 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung zu Merkel / Regierungserklärung / Krim / Russland / Ukraine: Balanceakt zwischen Härte und Diplomatie!
Baden-Württemberg News
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) spielt in diesem Konflikt eine Schlüsselrolle: Es geht vorrangig um europäische Belange, und sie hat das größte Gewicht in diesem Machtpoker.

Niemand kennt Putin länger und besser als sie. Kein anderes Land ist stärker mit der russischen Wirtschaft verwoben - und mehr von russischen Rohstoffen abhängig.

Merkels Kapital war bisher ihr Erfolg als Krisenmanagerin. Die Bürger honorierten bei der letzten Wahl ihr ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Freitag, dem 14. März 2014 (196 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Stuttgarter Zeitung: Schäuble sieht Jobrisiko im Mindestlohn!
Baden-Württemberg News
Baden-Württemberg-Infos.de - Baden-Württemberg Infos & Baden-Württemberg Tipps | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Wie die Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, warnt der Finanzminister in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.

"Als belastender Faktor könnte sich die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erweisen", heißt es in der Besc ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 (216 mal gelesen)
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Baden-Württemberg News & Infos! Baden-Württemberg News & Infos: Tierversuche – Tierschutzgesetz verstößt gegen EU-Recht ...
Baden-Württemberg News
OpenPr.de: OpenPr.de: Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung!

Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu einer sofortigen Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert.

Diese Änderung habe zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen können – so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen Mitg ...

Veröffentlicht von Baden-Wuerttemberg-Infos.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 (275 mal gelesen)
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2.640 Bayern Infos & Bayern Tipps @ Bayern-247.de in der Rubrik Baden-Württemberg News (264 Seiten, 10 News pro Seite)

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