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PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Bundespolitisch hat die CSU im Kabinett an Geltung eingebüßt.
Das Innenministerium verloren, die Entwicklungshilfe gewonnen - ein machtpolitisch schlechter Tausch. Die sogenannte große Politik wird künftig ohne die Christsozialen gemacht.
Doch mit Blick auf die ländlichen Bereiche der Republik, die sich nun mal wesentlich in Bayern - und auch Baden-Württemberg - befinden, hat die CSU Kompetenzen gewonnen.
Hans-Peter Friedric ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten.
Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen.
Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel wird selbst Minister in der Regierung von Angela Merkel und lässt sich damit in die Kabinettsdiszipl ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen.
Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird.
Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein.
Auf europäischer Ebene zeichnet sich vielmehr ein ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar.
Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): "Das sind die komplett falschen Ansätze."
Eine Frühpensionierung von Beamten werde den Staat überfordern. Schon heute machten die Versorgungsbezüge der R ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Stuttgart/Wendlingen - Prominenter Besuch bei FutureE Fuel Cell Solutions GmbH, dem führenden Anbieter stationärer Brennstoffzellensysteme für die Telekommunikationsbranche: Am 6.Dezember kam Dr. Nils Schmid, Finanz- und Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg, zur offiziellen Einweihung der neuen Büros.
Der SPD-Politiker besuchte das in Baden-Württemberg groß gewordene und mittlerweile international agierende Unternehmen anlässlich des ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat seine Partei vor einer Abkehr vom europa-freundlichen Kurs gewarnt.
Die FDP müsse in der Europapolitik einen Dreiklang bieten: "pro-europäisch, marktwirtschaftlich und subsidiär", sagte Theurer der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
Er wandte sich damit gegen Kräfte um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, die für eine euroskeptische Politik eintreten.
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum EnBW-Deal (verantwortlich: Stefan Mappus, CDU) Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert.
Der Banken-Professor von der Universität Würzburg, Ekkehard Wenger, sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe):
"Wenn man einen möglichst niedrigen Unternehmenswert 'ergutachten' lassen will und dafür nach einem prominenten E ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt.
Doch wesentliche Beschlüsse der ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt.
Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbaren Bandbreite".
Zugleich äußerte er wie Mappus Zweifel am Gutachten des Finanzwissenschaftlers Wolfg ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - So ganz damit abgefunden, dass es in eine große Koalition geht, haben sich die Christsozialen nicht.
Es droht ihnen nämlich zwischen zwei Großparteien ein Bedeutungsverlust.
Freilich hat die CSU diesen Bedeutungsverlust selbst mit eingeleitet, als sie in Bayern vor der Landtagswahl vermittelte, es brauche keine FDP im Freistaat.
Im Bund zogen die Wähler nach - und schufen die Konstellation, die jetzt gilt.
Die CSU ...
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