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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.
Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ist der böse Schein da. Und bereits der müsste vermieden werden.
Die ungewöhnlich großzügigen Spend ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken abzusehen".
Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg mit einer Spende unterstützen".
Nach Auskunft eines Sprechers der Landes- ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang.
Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war.
Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details.
Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ihrem Parteikonvent am Wochenende einen ersten symbolischen Erfolg vorweisen z ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
So kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand die in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde.
Wiegand: "Millionen Bürger würden ohne Vertreter dastehen!"
Bei der Bundest ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Kultusminister Andreas Stoch (SPD) zeigt sich unzufrieden mit den Ergebnissen des bundesweiten Schülerleistungsvergleichs.
"Baden-Württemberg muss besser werden", sagt Stoch im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Durchschnittliche Ergebnisse reichen nicht aus. Die Studie macht klar, dass die Schüler zu wenig individuell gefördert worden sind."
Stoch machte für das schlechte Abschneiden "früher ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ.
Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile.
Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel.
Sie signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine Art politischen Autismus verfallen wollen. Und sie beugen dem Risi ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Bei der Bundestagswahl 2013 spielte die Entwicklungspolitik fast keine Rolle.
Während die AfD mit Slogans wie „Unser Land geht vor“ oder „Wir sind nicht das Weltsozialamt“ um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum.
Die Grünen hatten für ihre profiliertesten Entwicklungspolitiker, Thilo Hoppe und Ute Koczy, nur noch so schlechte Listenplätze übrig, dass diese nun aus dem Bundestag auss ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer.
Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang.
Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern.
Die Kampfabstimmung zeigt, dass der Realo-Flügel zersplittert ist und sich n ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden.
Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite.
Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propaganda der Verhinderer glauben machen wollte.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarter ...
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OpenPr.de: OpenPr.de: Zu den Chancen eines Wiederaufstiegs der FDP:
Was denken Sie, wird die FDP 2017 wieder in der Deutschen Bundestag einziehen?
Oder ist die Freie Demokratische Partei nach den schallenden 4,8 Prozent am letzten Sonntag nicht einfach zu einem Teil der deutschen Geschichte geworden?
Auf der Website www.fdp.de klingt das so: "Eine neue FDP entsteht. Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Stunde zum Liberalismus, zur FDP be ...
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